Deutschland und die Weltpolitik

[KwanzaBot 10]

Eine allgemeine Diskussion über die Position Deutschlands zu Ereignissen der Weltpolitik.

Deutschland ist in vielen Konflikten auf der Welt engagiert.

Sei es nun der Einsatz im Rahmen von ISAF in Afghanistan

oder im Libanonkrieg 2006 oder im Kosovo.

Aber auch auf der nicht-militärischen Seite ist Deutschland sehr aktiv.

Wichtiges Element ist natürlich immer der Sicherheitsrat der UN.

Die ständigen Mitglieder sind: die USA, die Volksrepublik China, die Russische Föderation, Frankreich

und das Vereinigte Königreich.

Deutschland wirbt um einen Platz in diesem Rat, möchte mehr Verantwortung übernehmen

und an internationalem Gewicht gewinnen.

Ob dies mit einem Platz im Sicherheitsrat zu realisieren ist,

ob damit wirklich mehr Möglichkeiten geschaffen würden

und was für Probleme dabei entstehen könnten,

wäre vielleicht ein gute Einstiegsthema.

Später könnte man verschiedene Interventionen und Engagements besprechen.

Schön wäre es, wenn nur relativ kurze Postings verfasst würden, um die Lesbarkeit zu erhalten.

Also: Konflikt und/oder These und/oder Meinung und ein paar Quellen wenn nötig und wichtig.

[D4MiCH 0]

Soweit ich mich recht entsinne sind im Sicherheitsrat der UN nur Atommächte.

Ist das dann überhaupt realisierbar?:

Deutschland wirbt um einen Platz in diesem Rat, möchte mehr Verantwortung übernehmen

und an internationalem Gewicht gewinnen.

Kann es sein, dass ich damit total irre?

Bearbeitet 27. Juli 2008 von D4MiCH

[rocksau86 0]

Ich glaub, das hängt nicht unmittelbar zusammen, also (theoretisch) könnte auch eine nicht-Atommacht ständiges Mitglied werden. Aber die Aufnahme eines neuen ständigen Mitglieds geht ja einher mit einem Verringern des Einflusses der schon bestehenden Mitglieder - da ist es klar, dass die meisten von denen (vor allem die USA) lieber den Status-Quo (also den bisherigen Zustand) versuchen zu halten. Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_i...einten_Nationen

und dort unter den Literatur-Angaben das PDF - sieht ganz brauchbar aus .

und

http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsra...ormdiskussionen

Mal schauen, jetzt sind ja bald Wahlen in den USA, vielleicht ändert sich die Situation dann wieder. Man wird wohl abwarten müssen.

[KwanzaBot 10]

In wie weit die Struktur des Sicherheitsrates besteht und warum ist ja eine Sache.

Das kann man gern nochmal wo anders diskutieren.

Es ist ja auch so, dass das eigentliche, parlamentsähnliche Gremium, die Generalversammlung

keine gesetzgebende (legislative) Befugnisse hat. Das ist, meiner Meinung nach, das größte Problem.

Fakt ist, dass der Sicherheitsrat wohl die wichtigste Instanz ist.

Hier direkt die Aufschlüsselung der Hauptorgane bei Wikipedia.

Wenn Deutschland nun dabei wäre, als Ständiges Mitglied, dann hätte es MitEntscheidungmacht und gleichzeitig große Verantwortung diese Entscheidung einerseits zu tragen, als auch diese Durchzusetzen.

Das da ein Problem entsteht, weil laut Grundgesetz keine Angriffskrieg etc. von deutschem Boden ausgehen darf und im schlimmsten Fall der Sicherheitsrat eben eine solche Intervention beschließen könnte.

Also hat meiner Meinung nach D. im Sicherheitsrat nichts zu suchen.

Stattdessen sollte man lieber der Generalversammlung mehr Bedeutung zuerkennen und auf der Ebene

nicht nur Empfehlungen sondern Direktive aussprechen können.

Btw.: D. war laut Wikipedia 2003/2004 nichtständiges Mitglied. Das hätte bös ins Auge gehen können mit Afghanistan und Irak. Laut Merkel hätten wir dort direkt hingehört. Und das ist wohl das einzige, was man Schröder voll und ganz zu Gute halten kann; nämlich, dass er Bush damals eine Abfuhr verpasst hat.

Vielleicht hätten wir auch schon das erste Thema? Deutschland und die Intervention in Afghanistan.

Bei Interesse machen wir vielleicht direkt dort weiter oder bequatschen nochmal die Rolle der UN.

Oder wir schauen nochmal genauer, wie die UN damals von der CIA und der US-Administration ausgebootet wurde

und betrachten danach erst die Interventionsstrategie D.s in Afghanistan.

Wie auch immer, am Besten, wir sammeln erstmal kurz Fakten und machen dann weiter.

Ich hab grad ein wenig Zeit also würde ich auch einen Anfang zusammenzimmern.

Je nach dem, wie Interesse besteht.

[rocksau86 0]

In wie weit die Struktur des Sicherheitsrates besteht und warum ist ja eine Sache.

Das kann man gern nochmal wo anders diskutieren.

Scusi, wollte nur auf die Frage von D4MiCH eingehen Egal, weiter im Text...

Wenn Deutschland nun dabei wäre, als Ständiges Mitglied, dann hätte es MitEntscheidungmacht und gleichzeitig große Verantwortung diese Entscheidung einerseits zu tragen, als auch diese Durchzusetzen.

Wenn der Sicherheitsrat der Meinung ist, gewisse Maßnahmen gegen ein Land müssen ergriffen werden, dann sind alle Nationen in der UN (theoretisch) verpflichtet, dem UN-Sicherheitsrat Streitkräfte zur Verfügung zu stellen (selbst Luxemburger springen in Afghanistan umher), oder der Sicherheitsrat beauftragt eine regionale Organisation (EU, NATO usw.). Also hätte, wenn ich das richtig verstanden habe, Deutschland so oder so eine Verpflichtung, die Entscheidung Durchzusetzen - ständiges Mitglied hin oder her (siehe: Artikel 43 UN-Charta...so steht's zumindest in dem Reader, der grad neben mir liegt...)

Das da ein Problem entsteht, weil laut Grundgesetz keine Angriffskrieg etc. von deutschem Boden ausgehen darf und im schlimmsten Fall der Sicherheitsrat eben eine solche Intervention beschließen könnte.

Vielleicht liegt aber genau in dieser Verpflichtung der Knackpunkt: Wenn Deutschland im Sicherheitsrat als ständiges Mitglied dabei wäre, dann hätte es die Möglichkeit, per Veto gegen eine Entscheidung zu stimmen und somit zum Beispiel eine Intervention lahmzulegen. Das scheint mir auch der Grund, warum die USA sich nach dem Irak-Krieg "plötzlich" nicht mehr so enthausiastisch für die Mitgliedsschaft Deutschlands ausspricht. Also meiner Meinung nach hat Deutschland gerade im Sicherheitsrat was zu suchen

Stattdessen sollte man lieber der Generalversammlung mehr Bedeutung zuerkennen und auf der Ebene

nicht nur Empfehlungen sondern Direktive aussprechen können.

Ist von daher problematisch, als dass die GV ja dann als Parlament auftreten würde, aber nicht demokratisch legitimiert ist (dann allerdings, das ist der Sicherheitsrat ja auch nicht...mmmh...). Wie auch immer...jedes Land hat in der GV eine Stimme, unabhängig von den capabilities des Landes (Größe, Wirstschaftsstärke, Militärische Macht..) weswegen die einflussreichsten Nationen wahrscheinlich nicht gewillt sind, ihre Souveränität zugunsten der GV einzubüßen (die USA hat bestimmt kein Bock, sich von Burkina-Faso was sagen zu lassen - deswegen haben wohl auch gewisse Mächte im Sicherheitsrat mehr Einfluss als andere).

Falls es jemanden interressiert, die Charta der UN gibt's hier: http://www.unric.org/index.php?option=com_...&Itemid=196

Oder wir schauen nochmal genauer, wie die UN damals von der CIA und der US-Administration ausgebootet wurde

und betrachten danach erst die Interventionsstrategie D.s in Afghanistan.

Da würde ich jetzt gern mehr erfahren...was meinst du damit?

[der.enforcer 327]

Ich bin auch der Meinung, dass Deutschland im Sicherheitsrat ständiges Mitglied sein sollte.

Die BRD ist neben Frankreich und dem UK die wohl einflussreichste Macht Europas und sollte auch dementsprechend einen gewissen Status innerhalb der UN haben.

Wie aber weiter oben schon erwähnt, bezweifle ich, dass die USA und die anderen ständigen Ratsmitglieder ihren Einfluss geschmälert sehen wollen. Zumal D in der jüngsten Vergangenheit durchaus unbequem für manche Nation gewesen ist.

Andererseits - es gibt ja auch noch die EU und dort hat die BRD schon einges zu melden. Da Frankreich auch viel an der EU gelegen ist und die ja bereits ständiges Mitglied sind, haben wir da ja auch indirekt schono ein wenig Einfluss... Es gilt, eben diese Verbindungen weiter auszubauen und das klappt ja im Moment recht gut. Gerdae in Zeiten wie diesen, wo Ost und West wieder anfangen, ihre Rivalitäten auszutragen, sollte Europa versuchen sich gut aufzustellen.

[KwanzaBot 10]

Ok. Es mag Argumente geben, die für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN Sicherheitsrat sprechen.

Ich bleib dabei. Ich finde die Verpflichtung, die damit einhergeht und die damit verbundene Gefahr zu groß

und vor allem die Aussicht, gezwungener Maßen an Einsätzen, wie im Irak - der nicht völkerrechtlich gedeckt ist -

teilnehmen zu müssen, nicht vertretbar.

Aber vielleicht lassen wir das erstmal beiseite und diskutieren Deutschlands Engagement in der Welt.

Zum Beispiel: Afghanistan. Agreed?

[C.D.R.:Montana:. 54]

Also um es kurz zu machen...

- Deutschland soll mMn als dauerhaftes Mitglied im UN-Sicherheitsrad agieren.Weil es Geopolitisch und im Sozialen bereichen eine sehr wichtige rolle spielt.Dennoch ist es sehr bedenklich das die 5 Wirtschafftsstärksten Länder des Planeten und offt auch die Korruptesten und profitgierichsten sind ,das sagen in der UN haben.

- Zum thema Krieg und die Beteiligung Deutschlands in A-stan, wir sollten generell nur unsere Handelswegen sichern (um es in Köhlers worten zu sagen). Wenn wir als Marionetten des Amerikanischen Weltbildes weiter hin blind Solidarität zeigen könnte das für uns böse enden.

[Angstman 1394]

oller leichenfledderer du...

[C.D.R.:Montana:. 54]

^^ Ja hatte schon staub angesetzt hier

Kwanza hatte im letzten posting vor nicht all zu langer Zeit hierauf hingewiesen : http://www.bf-games.net/forum/index.php?s=...t&p=1468156

Und für die G&P ecke ein viel zu unbeachteter Thread

[KwanzaBot 10]

Is eben n trockenes Thema anscheinend.

In jedem Fall wollt ich nich das Weltgeschehen damit zumüllen:

Deutschland bewirbt sich, zusammen mit Kanada und Portugal, erneut um einen

Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die beiden anderen Bewerber sind natürlich Konkurrenten

und anscheinend wurde auch mit der Einreichung der Bewerbung etwas zu lang gewartet.

Vorerst geht es, nach Aussagen von Westerwelle, nicht um einen "ständigen Sitz", was soll so viel wie eine Vollmitgliedschaft wäre. Beworben hat Westerwelle die Bewerbung mit Deutschlands Zuverlässigkeit in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik und als Begründung an die Heimat gerichtet sagte er, dass eine Mitgliedschaft auch

der Bekämpfung des Klimawandel dienlich sei.

Merkels doppelte Mission in New York: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09...tsicherheitsrat

Na mal schauen. Ich halte nach wie vor nix von einer festen Mitgliedschaft in diesem Gremium.

Eigentlich ist eine umfassende Reform der UN sowieso längst schwer überfällig.

Aber alle Versuche in der Richtung scheitern ja regelmäßig.

Whatever. Ich wollt auch nur Bescheid geben.

[sigah 650]

Also ich finde Deutschland könnte als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt ebenso wie Japan Anspruch auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat.

Deutschland lässt sich von den Amis und der EU immer nur rumschubsen und ist eig immer nur gut genug, um wieder mal Kohle abzudrücken, wenns anderen wo zwickt.

Eine deutlich selbstbewusstere und offensiver Ausrichtung halte ich nicht für verkehrt und dann sollte die Regierung sich nicht immer alles von sonstwem diktieren lassen, sondern mal auf nationale Interessen bedacht handeln.

Klingt jetzt vielleicht etwas drastischer, als ich es meine, aber ich denke das ist im Kern das, was die Aufgabe eines Staates ist.

Außerdem meine ich, dass schon mal geschrieben zu haben

[Trinità 0]

@Kwanza:

Mich würde mal interessieren wie du dazu stehst. Bist du ein verfechter der EU und wünscht dir das Deutschland da auch bald sehr viel mehr zu sagen hat ?

[=kettcar= 258]

Deutschland lässt sich von den Amis und der EU immer nur rumschubsen

gibts dazu irgendwelchen konkreten Beispiele die man sich anschauen kann?

[KwanzaBot 10]

Das Swift-Abkommen oder die Herausgabe von Fluggastdaten wären Beispiele, wenn die EU da nicht selbst Bock drauf hätte. Denn wer hat die längsten Terror-Fahndungslisten? Natürlich the good old US of A. Also braucht man den Kram nicht selbst auszuwerten und wenn ein Fehler geschieht, waren es die Amerikaner.

Trinita: Ich find das EU-Projekt als solches ne unerlässliche Sache. Wie soll man den sonst eigene Interessen gegen Großmächte vertreten? Aber die jetzige Situation der EU ist sehr unbefriedigend.

Der geplante EU-Aussenministerposten ist ja auch nur ne Farce der eigentlichen Idee.

Wie ich im Eingangstext schon schrieb, bin ich gegen die regelmäßige Einmischung Deutschlands im Sicherheitsrat. Denn dieses Gremium ist einfach nur der Club of Bullies. Eigentlich müsste der Sicherheitsrat der Vollversammlung untergeordnet sein. Aber so ist der Sicherheitsrat einfach nur Tisch mit den dicksten Pistoleros. Ein UN-Parlament wäre ein vernünftiger Rahmen.

Ganz pragmatisch: was will Deutschland im Sicherheitsrat, solange unser Grundgesetz Interventionen im Ausland unterbindet. Man wird doch nicht mir dieser völkerrechtlichen Krummbiegung vom "bewaffneten Konflikt" oder den "kriegsähnlichen Zuständen" hier und da Truppen hinschicken können. Und letzlich ist dies genau das, was der Sicherheitsrat tut, wenns mal knallt.