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der.enforcer

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Gast Dr.Erich von Stahlhelm

ja spitzel haben hochkonjunktur siehe auch HIER

eine sauerei hochgleichen - scheint aber niemand so richtig mitbekommen zu haben was das ist. müsste ja eigentlich massenproteste hervorufen - scheint aber keine sau zu interessieren. irgendwann gibts dann die "gedankenpolizei", denkpol, und dann isses zu spät. doppelplusungut!! ;)

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Das war noch lange nicht alles... hier mal ein echter Brocken von der Insel.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/65649

Britische Polizei soll Zensurbehörde werden

Im britischen Unterhaus steht ein neues Terrorismusgesetz (Terrorism Bill) vor der Verabschiedung. Es soll unter anderem die freie Meinungsäußerung einschränken und die Polizei zu einer Zensurbehörde machen. Bis zu sieben Jahren Haft und/oder Geldstrafen werden angedroht für:

* die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung ("Encouragement of Terrorism");

* die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;

* die Veröffentlichung einer glorifizierenden Darstellung von früherem, gegenwärtigem oder zukünftigem Terrorismus, wenn diese von Mitgliedern der Öffentlichkeit wahrscheinlich als Billigung ähnlichen Verhaltens unter gegebenen Umständen verstanden werden kann;

* die Veranlassung Dritter, eine der genannten Inhalte zu veröffentlichen;

* das Anbieten, Verleihen, Verbreiten, Verkaufen, Weitergeben, elektronische Weiterleiten oder Herschenken solcher Aufforderungen sowie der Besitz solcher Aufforderungen, mit entsprechender Absicht ("possession with a view");

* die Missachtung eines polizeilichen Zensurbefehls.

Gleichzeitig werden die Definitionen von "Terrorismus" erweitert und festgestellt, dass die Tat weder im Vereinigten Königreich begangen werden noch mit dem Königreich in Zusammenhang stehen muss, um die Rechtsfolgen auszulösen. Eine Ausnahmebestimmung sieht vor, dass Provider, Webhoster, Webmaster und dergleichen nicht bestraft werden, wenn sie nachweisen, dass sie von den Inhalten nichts gewusst haben und unter allen Umständen deutlich war, dass sie diese Inhalte nicht unterstützten. Der Innenminister Charles Clarke (Labour) bezeichnet den Gesetzesentwurf in den Erläuterungen als "kompatibel mit der (Menschenrechts-)Konvention".

Gelangt ein Polizist (Constable) zu der Auffassung, dass eine (bevorstehende) Publikation die genannten Tatbestände erfüllt, soll er nicht nur gegen den Täter vorgehen, sondern auch Mittlern (beispielsweise Providern oder Buchhändlern), befehlen können, die Publikation nicht zu veröffentlichen, zu verbreiten und so weiter ? beziehungsweise dies zu beenden. Stellte der Empfänger der Anordnung den gewünschten Zustand nicht innerhalb von zwei Tagen her, würde er so behandelt wie ein Täter. Die Nichtbefolgung der Anordnung würde nämlich als Unterstützung der publizierten Inhalte gewertet. Ob eine Publikation rechtswidrig ist, soll laut Gesetzesentwurf nicht an der Absicht des Verfassers oder dem tatsächlichen Inhalt gemessen werden; maßgebend ist vielmehr die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit. Ob tatsächlich jemand angestiftet wird, wäre irrelevant. Rechtsmittel gegen polizeiliche Zensuranordnungen werden im Gesetzesentwurf nicht erwähnt.

Im Übrigen werden neue Straftatbestände eingeführt und Strafen für bestehende Tatbestände erhöht; zu den Straftatbeständen gehören etwa Betreten einer "nuklear site" (beispielsweise ein Atommülllager), Betreten eines zur Ausbildung von Terroristen genutzten Gebiets, Verweigern der Herausgabe von Entschlüsselungscodes und anderes mehr. Auch sollen Verdächtige auf richterliche Verfügung ohne Anklage bis zu drei Monate lang eingesperrt werden dürfen und Durchsuchungsbefehle künftig nicht nur für genau bezeichnete Lokalitäten, sondern für alle von einer genannten Person genutzten oder kontrollierten Räumlichkeiten und Liegenschaften ausgestellt werden können. Der zuständige Minister soll jede Organisation als einer bereits verbotenen Organisation gleichstehend und somit ebenfalls als verboten bestimmen können. Polizeikräfte dürften nach dem neuen Gesetz in deutlich mehr Situationen auch ohne Durchsuchungsbefehl Fahrzeuge durchsuchen; vom zuständigen Minister bestimmte Beamte könnten den Geheimdiensten erweiterte Vollmachten ausstellen. Die Dauer von Abhörgenehmigungen würde von drei auf sechs Monate verdoppelt, bevor sie verlängert werden müssen. Die mit Abhöraktionen Beauftragten sollen die damit verbundenen Auflagen für bis zu fünf Tagen selbst adaptieren dürfen. Die vorläufige Beschlagnahme von Geldmitteln könnte auch ohne öffentliche Anhörung und ohne Information der Betroffenen oder deren Anwälten von einem Friedensrichter oder Sheriff verlängert werden.

Verschiedene Gesetze, darunter der Intelligence Services Act 1994, der Terrorism Act 2000, der Regulation of Investigatory Powers Act 2000, der Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001 sowie der Prevention of Terrorism Act 2005 sollen parallel zu dem neuen Gesetz novelliert werden ? die Terrorism Bill ergibt daher in großen Teilen nur zusammen mit den neuen Fassungen der anderen Gesetze einen Sinn. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)

1984? Das war mal. Wir sind schon viel weiter.

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Gast Dr.Erich von Stahlhelm

der terrorismus ist eine nicht zu unterschätzende gefahr - und das beste was den "staatsschützern" jemals passieren konnte - der deckmantel "terrorismusbekämpfung"

ist zu einer art persilschein für den überwachungsstaat geworden - und der dumme bürger schluck es ohne proteste, es dient ja "seiner" sicherheit.

doppelplusungut!

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Omar al-Faruk, führendes Mitglied der Al-Kaida, aus US-Gefängnis entflohen

"Ich denke, wir können bestätigen, dass er entkommen ist", kommentierte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Flucht von Omar al-Faruk und drei weiteren Gefangenen aus dem Gefängnis eines US-Luftwaffenstützpunktes in Begram, Afghanistan.

Faruk, 2002 in Indonesien festgenommen, wurde von Osama Bin-Laden nach Südost-Asien entstandt. Er sollte die Aktivitäten der dort stationierten terroristischen Gruppen überwachen und ausweiten.

Den Auftrag setzte Faruk um, indem er beispielsweise Beziehungen zur Organisation "Jemaah Islamia", die ein moslemisches Reich im Südosten Asiens anstrebt, aufgebaut hatte.

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Bundeswehr und Zwangsprostitution

Sie waren aufgebrochen, hieß es offiziell, um die Menschenrechte in Jugoslawien zu verteidigen. Doch mit den Menschenrechten scheinen sie es selber nicht so genau zu nehmen. Die Rede ist von Soldaten der sogenannten Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt sind.

Ein vertuschter Skandal: Bundeswehr und Zwangsprostitution im Kosovo und in Mazedonien

Sie waren aufgebrochen, hieß es offiziell, um die Menschenrechte in Jugoslawien zu verteidigen. Doch mit den Menschenrechten scheinen sie es selber nicht so genau zu nehmen. Die Rede ist von Soldaten der sogenannten Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt sind. In der Vergangenheit wurde Kritik an der Bundeswehr geäußert, weil sie bei antiserbischen Pogromen albanischer Nationalisten im Kosovo weitgehend untätig geblieben sei und dem brandschatzenden Mob freie Hand gelassen haben soll.

In einem im Mai 2004 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden ebenfalls schwere Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr erhoben. Soldaten, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt wurden, heißt es in dem Amnesty-Bericht, sollen sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen und minderjährigen Mädchen in Anspruch genommen haben.

Seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen und der Installierung der UN-Verwaltung habe sich das Kosovo, in dem es vor dem Nato-Angriff keine nennenswerte Prostitution gegeben habe, in einen bedeutenden Umschlagplatz für Menschenhandel verwandelt. In der Umgebung von KFOR-Stützpunkten seien schon bald nach dem Einmarsch Bordelle etabliert worden, darunter auch solche, in denen bis heute Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen gefangen gehalten werden. In Prizren sollen deutsche Soldaten 1999 zu den ersten Kunden der verschleppten Frauen gehört haben. Im Dezember desselben Jahres wurden die Vorwürfe zum ersten Mal in der Öffentlichkeit bekannt: Der ARD-Weltspigel berichtete darüber, dass Bundeswehrsoldaten im Mazedonischen Tetovo regelmäßig Kinderbordelle aufsuchten.

Seitdem hat sich die Situation für die Frauen und Mädchen nicht besser geworden - im Gegenteil. Zählte die UN-Verwaltung 2001 75 Etablissements, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, waren es Ende 2003 schon 200 einschlägige Einrichtungen. Ein Sprecher von Amnesty International betonte, dies sei nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer sei erheblich höher.

Die Frauenhilfsorganisation medica mondiale weist darauf hin, dass sich die Situation der zwangsverschleppten Frauen und Mädchen während der Amtszeit des deutschen UN-Verwalters Michael Steiner vom Februar 2002 bis zum Juli 2003 nicht verbessert habe. Ein wirksamer Opfer- und Zeuginnenschutz existiere nicht. Seit Jahren fordere medica mondiale das Verteidigungsministerium auf, die deutschen Soldaten über Frauenhandel umfassend zu informieren und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Bislang ohne Erfolg. ?Wir werden immer wieder abgespeist?, kritisierte eine Sprecherin der Organisation. Amnesty International schrieb im Mai 2004: "Wir kritisieren, dass das Verteidigungsministerium bisher keine Untersuchungen angestrengt hat und die deutschen Soldaten bisher nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden."

Es gibt Informationen über Kinderbordelle im mazedonischen Tetovo, die regelmäßig von deutschen Soldaten aufgesucht wurden und über die Reaktion der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministeriums, die darauf hinausliefen alles zu verharmlosen und zu vertuschen. In der deutschen Öffentlichkeit ist dies weitgehend gelungen. Der umfassende Bericht von Amnesty International vom Mai 2004 machte deutlich, dass sich die entwürdigende Situation der Frauen und Mädchen seit 1999 weiter verschlimmert hat. Bis heute hat sich an der Situation nichts geändert. Verschleppt werden vor allem Frauen aus Moldawien, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine, um im Kosovo für Preise zwischen 50 und 3500 Euro an die Bordellbetreiber verkauft zu werden. Durch brutale Gewalt, Folterungen und Vergewaltigungen werden die Frauen und Mädchen gefügig gemacht, bis sie die verlangten sexuellen Dienste an KFOR-Soldaten, an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, aber auch an einheimischen Männern verrichten. Wer sich grundsätzlich verweigert, flieht oder gar die Öffentlichkeit informiert muss damit rechnen ermordet zu werden.

Heute, mehr als vier Jahren nach den ersten Nachrichten über die Besuche deutscher Soldaten in Kinderbordellen, kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche verantwortlichen Stellen in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den parlamentarischen Kontrollgremien über die Vorgänge informiert sind. Doch alle schweigen ... und machen sich damit zu Komplizen der Menschenhändler. Denn: Muss nicht die Moral der Truppe im Auslandeinsatz aufrecht erhalten werden? Schließlich geht es um die neue Stellung Deutschlands in der Welt. Der Zweck heiligt die Mittel? Wieder einmal?

Der 52-seitige englischsprachige Bericht von Amnesty International ist vollständig im Internet einzusehen unter: web.amnesty.org/library

indymedia.de

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Gast Dr.Erich von Stahlhelm

@twist: über diese tatsachen haben ich vor ein paar jahren mal einen artikel im spiegel gelesen, es kam zu einem kleinen skandälchen und wurde schnellstens unter den tisch gekehrt. warscheinlich vertuscht um dem image der bw nicht zu schaden - allerübelst!

@maximus: ich war grade mal auf deren homepage. die gören werden durch ihre einstellung kurz in den medien rumgeistern und dann unter ihresgleichen wieder sang- und klanglos verschwinden. im ernst - wer will sich schon verstimmte schrammelgitarren mit schlechtem, zittrigem gesang anhören. höchstens bekloppte - und um sich mit dem textgut zu indentifizieren muß man auch bekloppt sein. identifiziert sich einer mit beidem, text und musik dieser band, ist er daher völlig bekloppt und nicht mehr zu retten. sich darüber aufzuregen ists daher nicht wert.......ach wie goldig ich seh

grad das die gören sogar "ian stuart" von "screwdriver" covern, lol

"am tag als ian stuart starb....und alle punker sangen: das ist ein schöner tag, als er endlich in der kiste lag" *lol**lol**lol*

Bearbeitet von Dr.Erich von Stahlhelm
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ausschnitte aus nem mtv werbespot der in den usa verboten wurde

bei mir läuft es irgendwie nur gebremst, also nicht wundern wenn es lange lädt

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ausschnitte aus nem mtv werbespot der in den usa verboten wurde

bei mir läuft es irgendwie nur gebremst, also nicht wundern wenn es lange lädt

Womit öffnet man den ein .pps?

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Gast Oberscht
Der 11.September, an dem die Terroranschläge passiert sind, ist für viele Amerikaner, na ich sag mal, "unantastbar" .

Wenn dann jemand versucht, dieses Ereignis in einer Werbung, oder in dem Fall Kampagne, zu verwursten, sehen die rot.

Aus deutscher Sicht ist der Spot ja eigentlich nicht schlimm, er soll ja auch einem guten Zweck dienen, aber Amerika ist da sehr eigen.

Ich finde allerdings auch, dass es unnötig ist, dieses Thema für Spots zu verwenden.

Ich denke, die Deutschen würden genauso auch auf Werbung mit Hintergründen wie KZ und so reagieren ;)

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Gast Dr.Erich von Stahlhelm

na mit der dimension des holocausts kann man die anschläge aber wohl nicht vergleichen. fakt ist doch, das wenn ein paar bekloppte araber so einen anschlag verüben die welt sich dagegen vereint (zu recht, wie ich meine - nur stehe ich nicht hinter der amerikanischen version von terrorbekämpfung). fakt ist aber auch das terrorismus immer da einen guten nährboden hat wo es mangel an bildung, nahrung und den einfachsten lebensgrundlagen der menschen gibt - religiöse eiferer haben dann ein leichtes spiel die tatsächlich vorhandene ungerechtigkeit in der verteilung des reichtums der welt zu ihren gunsten zu nutzen. beseitigt man die soziale ungerechtigkeit und mangelbildung auf der welt nimmt man den radikalen terrorgruppen zumindest schon mal einen guten teil ihres nähbodens weg!

mutiger werbespot - feige regierung!

Bearbeitet von Dr.Erich von Stahlhelm
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Der 11.September, an dem die Terroranschläge passiert sind, ist für viele Amerikaner, na ich sag mal, "unantastbar" .

Wenn dann jemand versucht, dieses Ereignis in einer Werbung, oder in dem Fall Kampagne, zu verwursten, sehen die rot.

Aus deutscher Sicht ist der Spot ja eigentlich nicht schlimm, er soll ja auch einem guten Zweck dienen, aber Amerika ist da sehr eigen.

Ich finde allerdings auch, dass es unnötig ist, dieses Thema für Spots zu verwenden.

die Marines machen auch werbung damit :rolleyes:

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Ich habe grade bemerkt, das der Anschlag auf das World Trade Center (11. September 2001) am 60. Jahrestag von Pearl Harbour (11. September 1941) passierte - Welche Ironie:

Am 60. Jahrestag des Ereignisses, das man (obwohl dem Geheimdienst bekannt) kommen ließ um einen Grund zu haben, in den 2. Weltkrieg einzutreten wird der Grund geliefert, um in einen anderen Krieg einzutreten (angeblich wussten die Geheimdienste auch davon)

Bearbeitet von Der Papst
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