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-=Punkbuster=-

Kurz gemeldet - Interessant aber nicht weltbewegend

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Da man ja im Voraus immer genau weiß, welche Gefährdungslage besteht, ist es natürlich total simpel immer den richtigen Kräfteansatz zu wählen. Polizeiführer haben einfach den leichtesten Job der Welt.

Die fraglichen polizeilichen Gegenüber sind nämlich stets bekannt dafür, immer gewissenhaft und ehrlich die tatsächlichen Teilnehmerzahlen anzugeben und sich immer an rechtliche Grundsätze zu halten.

In deren Online-Präsenzen steht immer die ganze Wahrheit, und wenn Umstände ans Licht kommen, in dessen etwas Gegenteiliges hätte passiert sein können, ist der Fehler selbstverständlich immer an anderer als der des Gegenübers.

 

Demonstranten haben ein Recht dazu, ihre Meinung kund zu tun, ohne eine Wertung der Meinung selbst. Dabei sind diese aber an rechtsstaatliche Vorgaben gebunden. 

Störer dieser Vorgaben agieren -> Polizeibeamte reagieren.

Kann die Polizei aufgrund einer fehlerhaften Lagebeurteilung (gibt es) oder aufgrund eines Personalengpasses (gibt es auch, es ist wieder Bundesliga) bzw. infolge konsequenter Überlegung der Einsatzkräfte (Pegida, G8, gerade in Sachsen kann ich mir gut vorstellen wie diese personalstrategisch auf dem Zahnfleisch gehen) eben nicht reagieren und muss das Gegenüber gewähren lassen, ändert daran auch dieses infantile Fingergezeige auf den mutgemaßten Deutsch-nationalen-rechts-konservativen-NSDAPol Konvolut nichts mehr. 

 

Wenn ein Schuldiger gesucht werden soll, dann sollte man vielleicht mal daran denken, weshalb Flüchtlingsproblematiken noch nicht Bundesaufgabe sind. Die Kommunen und Länder geben hier Cash und Manpower für die Folgen einer verfehlten Bundespolitik her. Da mangelt es ja schon primär an einem die Haftung rechtfertigenden Zusammenhang. Nirgendwo sonst macht der eine das Problem und ein dritter begleicht die Zeche.

Bearbeitet von hawKKK
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https://www.vice.com/de/read/heidenau-rechte-greifen-polizei-an-polizei-verpruegelt-linke-009

 

Schippedön.

 

Aber wie sonst soll der Bund denn das lösen? Asylgesetze sind ja Bundessache. Die Unterbringung kann er gar nicht leisten, rein verwaltungstechnisch nicht.

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Föderalismusproblem, das alle meiden wie die Madendose. Im weiteren: Ja, Asylgesetze sind Bundessache. Asylverteilung

 

e: Habe den Artikel gelesen. An dem Wahrheitsgehalt will ich ja gar nicht zweifeln, aber mit einer EHu und ein paar zerquetschten können Kessel, wie gefordert, kaum durchgeführt werden. Das ist ne Taktik für die Stadt, aber da ist ja weitestgehend Land und weitere unterstützende Mittel wie Fahrzeugbarrikaden oder größere Polizeiketten konnten überhaupt nicht angewandt werden.

 

Dass die Faschos nichts auf die Mütze bekommen haben, die Antifa aber sehr wohl, liegt wohl eher daran dass diese ungleich den Faschos nicht weggerannt sind, soweit ich das jetzt dem Interview richtig entnehmen kann. Der Typ schildert, dass sie dem rechten Mob den Weg versperren wollten und dann (vermutlich infolge Platzverweis) geräumt wurden.

 

Der Bund kann viele Maßnahmen treffen, um das "Problem" zu lösen. Man könnte die Grenzen wieder kontrollieren lassen, um den Flüchtlingsstrom zu dämpfen, während man legale Immigrationswege schafft. Man könnte die Kommunen/Länder zweckgebunden mit finanz. Mitteln unterstützen, damit sichere Unterbringung erfolgen kann. 

 

Und eine Festnahme..tja. Falls du in dem Video irgendwo die Chance zur weiteren Festnahme siehst, hau raus. Die Fratzen werden aber dokumentiert sein. Das Land Sachsen kann sich jetzt aber nicht mehr leisten, mit so geringem Kräfteansatz zu fahren; sollten die Faschos es also nochmal probieren wollen, dürfte es gehörig knallen. Weiterhin reicht die beweissichere Dokumentation ja meist schon aus, damit die Polente die Randalierer beanzeigen kann. Polizeiunbekannt sind unsere lieben besorgten Bürger ja ironischerweise nie.  :P

Bearbeitet von hawKKK
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Wenn die Regierung doch nur eine verfassungsgebenden Mehrheit hätte, um solche Probleme anzugehen....oh wait... :trollface:

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Interessante Kausalkette, die Frau Göring Eckardt da heranholt. Wenn die Landesregierung keine rechtliche Handhabe gegenüber Pegida hat und ihnen mindestens den selben Freiraum zugesteht wie politischen Bewegungen aller Lager hat das nichts mit "Toleranz" zu tun. Das Wort ist in dem Kontext zu positiv belastet, ist aber genau die Polemik auf die die Grünen so abfahren.

Naja, das ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist ein Dialog natürlich nicht verkehrt - bei Pegida waren evtl. einige nicht komplett hirnverbrannte dabei, die sich mit sachlichen Argumenten wenigstens ein wenig von ihrer Position haben abrücken lassen (damit meine ich das Bürgerforum, bei dem Landesregierung und mehrere hundert Bürger in mehreren Veranstaltungen sich austauschen konnten). Andererseits kann ich nicht verstehen, warum sich ein Innenminister oder andere Regierungsparteimitglieder regelmäßig mit Pegida zum Austausch treffen. Das scheint mir persönlich ein wenig zu viel Aufmerksamkeit zu sein, die denen da entgegen gebracht wurde. Ich würde es nicht falsche Toleranz nennen, aber IMO hat man damit Pegida mehr Bedeutung zugesprochen als nötig war.

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Ja, in der Schweiz geht das auch schon seit einiger Zeit. Die kleinen Bimmeln, die die Kühe normalerweise auf der Weide tragen, sind meiner Meinung nach harmlos. Die großen haben die ja nur zum Almabtrieb dran. Aber mach das mal zugezogenen klar, die sich schon am Krähen eines Hahnes stören.

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Genau man bekommt was weggenommen und soll dann noch für die Reperatur bezahlen :derb:

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