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Internet- Zensur umgehen

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Dazu noch eine andere Zusammenfassung in einem Blog: http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

Hier wird mal aufgezeigt, aus welchem Grund Schäuble so paranoid ist, er hält sich da an ein Buch von Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbsbhauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen?

Mit Gunter Hofmann hat sich einer der erfahrensten "Zeit"ler ans Lesen gemacht. Auszüge aus seiner Rezension: http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere

Lest am besten selbst mal nach, da kommt einen das kalte Grausen, denn das, was der da will ist so ähnlich, wie eine Kombination aus Nazi- und SED-Diktatur. Nur haben die Leute in den Ministerien übersehen, daß man sich über das Internet wesentlich besser informieren kann, als über die Druckmedien, und das immer mehr Leute tun.

Geschrieben

Jetzt kommt es ganz dicke: Wir brauchen die Internet-Zensur, weil das BKA nicht in der Lage ist, KiPo-Seiten schnell vom Netz nehmen zu lassen. Die sind der Meinung, daß man da Dienstwege einhalten müßte und vor dem Provider, bei dem die Seiten gehostet sind, erst die zuständigen staatlichen Stellen einschalten muß, um den Dienstweg zu wahren. Ich glaube, ich spinne, wenn ich das lese!

http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

Geschrieben

Passend dazu die polizeiliche Kriminalstatistik 2008: http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/content...705/PKS2008.pdf wer sich nun wundert, warum die nicht weiter öffentlich gemacht wurde, lese bitte auf Seite 9:

"Für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB) ist, nachdem 2007

eine geringe Steigerung zu verzeichnen war, 2008 der niedrigste Wert (–5,6 auf 12.052 Fälle)

seit 1993 zu verzeichnen. In diesem Deliktsbereich muss nach wie vor von einem hohen Dun-

kelfeld ausgegangen werden.

Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen wurde im Bereich der Verbreitung pornographi-

scher Schriften (Erzeugnisse) registriert (+14,5 Prozent auf 18.264 Fälle). Allerdings hat der

Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 2 und 4 StGB um

–24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 um 94,3 Prozent zugenommen

hatte. Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen

hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fall-

zahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fall-

zahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen

der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurück-

zuführen."

Daß man nun versucht, das Zensurgesetz durchzupeitschen, wundert mich nicht.

Geschrieben (bearbeitet)

Wir trauern um den Artikel 5 des GG.

Tauss ist wohl einer der wenigen, der da gesternim Budenstag ehrlich gesprochen hat. Sehenswert.

Bearbeitet von Osis
Geschrieben
wir_trauern_um_artikel5_GG_rip5large_rip5.png
Geschrieben (bearbeitet)

War der nicht auch auf der ESL Demo und hat da gesprochen ?? Da hat er sich den übelsten versprecher geleistet so das man denken könne er hat einfach NULL Ahnung und denkt das es wirklich sowas wie Killerspieler gefährdetet Jugendlich gibt. Deswegen denke ich der ist nur auf Stimmenfang und das auf übelster Sorte.

Bearbeitet von Archer Myles
Geschrieben

interessant mal so ne Liste von den Lemmingen zu sehen.

Geschrieben (bearbeitet)

Das einzige wozu sich diese Internetsperren eignen ist die offensichtliche Unfähigkeit der Politik und der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Kinderpornografie zu verschleiern.

Die Liste, die vom BKA erstellt wird, soll daher auch nicht für den Bürger einsehbar sein, weil dieser ja sonst in der Lage wäre, die Arbeit der ausführenden Gewalt zu überprüfen und das Innenministerium zur Verantwortung zu ziehen, wenn sich herausstellte, dass es nie darum ging, Kinderpornografie aus dem Netz zu verbannen, sondern nur darum, eine Infrastruktur für Zensur und Datensammlung zu schaffen, welche sich später auf beliebige weitere Felder erweitern ließe.

Kinderpornografie gibt es nicht erst seit Zensursula. Man fragt sich, was die beiden Parteien, die nun eine Notwendigkeit für dieses Gesetz sehen, in der ganzen Zeit ihrer Regierungsverantwortung, die sich nun auf mehrere Jahrzehnte (mal schwarzgelb, mal rotgrün, mal schwarzrot) erstreckt, überhaupt gegen Kinderpornografie gemacht haben. Sie trugen die ganze Zeit die Verantwortung. Was haben sie sinnvolles für die Bekämpfung der Kinderpornografie getan? Warum ist das Thema kurz vor der Wahl akut das es so einen unqualifizierten, undemokratischen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschuss wie diesen rechtfertigt?

Scheinbar haben sie gar nichts getan. Denn sonst hätten sie keine Rechtfertigungsgrundlage gehabt, so ein Gesetz einzubringen. Sie versuchen durch dieses Gesetz von Ihrem Versagen abzulenken und stellen sich nun als die Helden dar, die Kinder vor Missbrauch und Vergewaltigung, trotz aller Bedenken von Experten und Widerstände von Bürgern, die sie gleich mal mit Kinderschändern auf eine Ebene bringen, gerettet haben.

Bearbeitet von Dayjay
Kauderwelsch im ersten Satz beseitigt

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