Das bedingungslose Grundeinkommen

[nescaffee 0]

Ich sehe auch den Zusammenhang zwischen Steuerverschwendung auf der einen Seite und BGE auf der anderen nicht. In unserem Staat und der EU werden auf jeden Fall mengenweise Steuergelder verschwendet, mal ganz abgesehen von den Großprojekten mit zweifelhaftem Nutzen. Allederdings bin ich mir sicher, dass die Einführung eines BGE das nicht wirklich ändert.

[NordicViking 0]

(Morgen stimmen die Piraten in Chemnitz über das BGE für das Parteiprogramm ab.

Morgen Stimmen die Piraten erstmal ab, ob überhaupt über das Thema diskutiert werden soll. Dann wird auf dem Parteitag diskutiert und DANN kann erst auf dem nächsten (Mitte nächsten Jahres) darüber abgestimmt werden. Wir bleiben doch bei Tatsachen

2 von 3 Piraten wollen das BGE!!! AHOI!!!

"... Kurz vor der Wahl kann er nicht gebrauchen, dass die Partei sich etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm schreibt. "So einen Beschluss würde man in Stuttgart sicher negativ sehen."

Doch nur wenige Stunden später entscheidet sich der Parteitag für das Grundeinkommen. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit. "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" heißt der Antrag, in dem nach langen parteiinternen Debatten das Wort "Grundeinkommen" nicht vorkommt, aber das Anliegen umschrieben wird. Ein toller Antrag, weil er so allgemein gehalten ist, finden viele Piraten. Eine Vision, an deren Ausgestaltung man dann arbeiten könne. ..."

http://taz.de/1/politik/deutschland/artike...s-gegen-vollis/

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"Das Grundsatzprogramm wurde um ein Kapitel "Wirtschaft und Soziales" erweitert. Darin postulieren die Piraten ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Einkommen, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht, soll direkt und bedingungslos garantiert werden. Hiermit soll ein Freiraum für selbstbestimmte Bildung, ehrenamtliches Engagement und wirtschaftliche Innovation geschaffen werden. Die Piratenpartei hält das Ideal der Vollbeschäftigung für dem 21. Jahrhundert nicht angemessen und will den Arbeitsbegriff neu definieren."

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilu...tern-die-Flotte

Tante Emma: Was bedutet das jetzt innerhalb der Piraten? Klär uns mal bitte auf, Danke!

Die grüne Bürgerversicherung ist schon mal ein riesen Schritt in die richtige Richtung. Haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch über das Grundeinkommen debattiert???

Bearbeitet 21. November 2010 von NordicViking

[Com.Sordan 3]

ich jedenfalls habe wegen der Geschichte meine Mitgliedschafft bei der PP gekündigt. Da hätt ich auch zu einer andern Pro-Kommunismus-Partei gehn können.

nicht so sehr, weil mich das thema ankotzt (was es tut) sondern viel mehr, weil die ursprünglichen Ziele der Partei im dunkeln verschwinden (was gerade jetzt wieder wichtig wäre in Verbindung mit der wiederaufkeimenden Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung) und andere Themen aufgegriffen werden, mit denen schon andere Parteien auf Stimmfang bei der Unterschicht gehn.

[ProfAbsurdis 76]

Welcher "normale" Bürger wählt eine Partei, die sich nur um´s Thema Internet profiliert hat?

Es gibt wichtigere Dinge wie dieses. Dazu gehören gerade heutzutage soziale Aspekte.

Wenn du mal erwachsen bist, weisst du, was der alte Mann meint.

[TanteEmma 1436]

Welcher "normale" Bürger hat damals die Grünen gewählt? Die hatten nur diese blöde Thema Energiepolitik. Haben danach mehr und mehr ihr Spektrum erweitert und sind heute im Bundestag vertreten.

Wenn man nicht bei kleinen Parteien anfängt und diese wählt, werden immer diese fünf großen Parteien im Bundes- und Landtag sein. Und es ist schön zu sehen, dass die Piraten momentan stärkste Oppositionspartei ist, welche nicht im Bundestag vertreten ist.

[ProfAbsurdis 76]

Mein ich ja!

Nur, einer Partei den Rücken kehre, nur weil neue Aspekte hinzukommen, halte ich für falsch.

[sigah 650]

Ich glaube nicht das Sordan ausgetreten ist, weil neue Aspekte kommen, sondern weil er die neue Aspekte scheisse findet.

[ProfAbsurdis 76]

Gibts bessere Alternativen, wenn man nicht gleich die Gesellschaftsordnung ändern will?

Ich sehe nichts, was auch längerfristig tragbar wäre.

Natürlich kann man auch Beitragserhöhungen in der SV als "revolutionäre Reform" verkaufen. Aber wie lange will man erhöhen?

Meiner Meinung nach, führt am BGE kein Weg vorbei, wenn in Europa nicht mittel- oder längerfristig die Hölle losbrechen soll.

[Sir Uruk 1]

Gibts bessere Alternativen, wenn man nicht gleich die Gesellschaftsordnung ändern will?

Ich sehe nichts, was auch längerfristig tragbar wäre.

Natürlich kann man auch Beitragserhöhungen in der SV als "revolutionäre Reform" verkaufen. Aber wie lange will man erhöhen?

Meiner Meinung nach, führt am BGE kein Weg vorbei, wenn in Europa nicht mittel- oder längerfristig die Hölle losbrechen soll.

Gegenthese: Wenn ein BGE eingeführt wird, dann wird in Europa die Hölle los sein - zumindest da, wo es ein BGE gibt. Weil da alle Menschen aus den Ländern hinwollen, wo es noch kein [unfinanzierbares, unfaires, blah, etc. siehe Posts von mir von vor ein paar Seiten] BGE gibt.

[KwanzaBot 10]

Du hast also auf den vorhergehenden Seiten bewiesen, dass ein GE weder finanzierbar, noch fair, noch non-blah sein kann.

Nicht schlecht. Ich habs wohl überlesen.

Dass nun aber alle Menschen der Welt (oder Europas) dann heir her wollten, hast du nicht bewiesen, richtig?

Natürlich ist es quatsch sowas nur für ein Land in Europa zu beschließen, da die wirtschaftliche Abhängigkeit zu sehr zum Tragen käme. Aber Deutschland hat mit einer der regidesten Einwanderungs-Gesetzgebungen und die würde natürlich dann nur noch ausgedehnt werden.

Wir haben wohhlbemerkt auch ein vielfach besseres Gesundheitssystem, als viele andere europ. Länder. Und gleiches gilt für die Rente (noch) und trotzdem rennen uns die Franzosen oder die Griechen nicht die Tür ein.

Mag es vielleicht noch andere Gründe geben, warum das nicht passiert? May be?

[Com.Sordan 3]

Ich glaube nicht das Sordan ausgetreten ist, weil neue Aspekte kommen, sondern weil er die neue Aspekte scheisse findet.

so isses.

[NordicViking 0]

ich jedenfalls habe wegen der Geschichte meine Mitgliedschafft bei der PP gekündigt. Da hätt ich auch zu einer andern Pro-Kommunismus-Partei (?? ) gehn können.

Es poppen immer wieder noch mal Meinungen auf bei denen sichtbar wird, das man 2 völlig verschiedenen Dinge in einen Topf wirft.

Da möchte man dringend gerne noch mal erfahren, was Sordan unter "Kommunismus" versteht, und wie das mit dem BGE zusammen hängen soll. (Ist das Kindergeld (auch für Top-Verdiener) etwa auch Kommunismus ??? )

OSIS wird dir sicherlich noch Licht ins Dunkel bringen können, wenn er will.

PS: die kommunismusverdächtige LINKSPARTEI hat das BGE immer noch nicht in ihr Parteiprogramm geschrieben, da die Parteiführung am Märchen der staatlich gelenkten VOLLBESCHÄFTIGUNG festhält, und außerdem ist der Hauptkritikpunkt der Linken, dass die BGE Finanzierung ausschließlich über die MWST das Arm-Reich gefälle nicht aufhebt (was stimmt), aber dennoch muss man im Zeitalter von BGE weder menschenunwürdig leben, noch Angst haben ausgegrenzt zu werden, wenn mit BGE eine Gesellschaft sich von dem Märchen des "Erwerbsarbeit für ALLE" endlich LOSSAGT!

Wegen Zuwanderung:

D hat JETZT SCHON und nicht erst seit heute ein vorbildliches Sozialsystem, weswegen wir weltweit beneidet werden (vom fehlenden gesetzl. Mindestlohn mal abgesehen) deshalb drehen wir heute schon den Hahn zu so gut es geht.

Kwanza sagte bereits, dass das Argument absurd ist.

Mit einem BGE NUR für Deutsche wäre denkbar, dass dann die Integrationsbereitschaft zwecks Erlangung der dt. Staatsbürgerschaft steigen würde (inkl. Sprachtest & Bekenntnis zur Verfassung, etc. wie das andere europ. Länder auch schon stark machen)

Darüber hinaus sind wir ein ABWANDERUNGS-Land in ganzen Zahlen gesehen, und das würde uns sicher nicht weh tun.

Neue Einwanderer mit BGE sind auch immer potentielle Selbständige, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

ganz weit zurück: Keine 70 Jahre her hat Deutschland unsägliches Leit und Millionen Tote verschuldet, auch wenn unsere Generation nichts dafür kann, so kann man mit Geld den angerichteten Schaden kaum wieder gut machen, von daher sollten wir dringend Weltmeister in sozialer (und auch ökologischer) Verantwortung werden.

sonst:

Es lebe der DEUTSCHE Untertan!

Bearbeitet 23. November 2010 von NordicViking

[NordicViking 0]

Nachtrag zur kürzlichen BGE Studie von Götz Werner:

http://www.grundeinkommen.de/29/11/2010/au...cht-werden.html

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Deutschlands stärkste Bürgerrechts- und BGE Partei:

Die Piraten:

http://www.grundeinkommen.de/25/11/2010/pi...deinkommen.html

"Die Piraten haben hier mit deutlicher Mehrheit mit ja geantwortet. Im Übrigen halte ich die Frage nach „BGE ja oder nein?“ inzwischen für viel ungenauer als die Frage „Existenz + Teilhabe ja oder nein?“. Ein BGE will z. B. auch Thomas Straubhaar, allerdings hat er etwas ganz anderes im Sinn als z. B. die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen."

...

"RB: Johannes Ponader, dein Eintritt in die Piratenpartei erfolgte nach dem oben kommentierten Beschluss. Auch du warst ein Jahr Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen und bist jetzt noch stark in der Münchner Grundeinkommensinitiative engagiert. Wie schätzt du die Debatten zum Grundeinkommen auf dem Chemnitzer Parteitag der Piraten ein?

Johannes Ponader (JP): In der Piratenpartei gibt es eine kraftvolle Gesprächs- und Debattenkultur auf Mailinglisten, Blogs und Wikis, per Facebook, Twitter, Mumble (Sprachkonferenz) und bei persönlichen Treffen. Viele Debatten wurden bereits im Vorfeld des Programmparteitags deutschlandweit auf zahlreichen Ebenen geführt, bis hin zu stundenlangen Sprachkonferenzen in der Woche vor dem Parteitag. Bereits beim Betreten des Versammlungsorts konnte man mehrere teils anonyme Flyer und Thesenpapiere der BGE-Gegner auf den Tischen vorfinden. Allerdings waren die meisten Argumente auf diesen Flyern für Menschen, die sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, wenig stichhaltig. Als am Samstagabend gegen 19 Uhr der Programmantrag 050 aufgerufen wurde, stürmten etwa 40 Piraten zu den Mikrofonen. Die zahlreichen Befürworter des Antrags sprachen frei, oft emotional und aus dem Herzen, die Gegner lasen ihre Gegenerklärungen meist von Konzeptpapieren ab und warnten vor einer irrationalen Entscheidung, die der Partei großen Schaden zufügen würde. Während der politische Geschäftsführer in einem pointierten und flammenden Redebeitrag für das BGE argumentierte („wir haben die historische Chance, den etablierten Parteien kräftig in den Arsch zu treten“) wandte sich der amtierende Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch mit heftigen Worten gegen den Beschluss, bis ihm (wie allen anderen) nach 60 Sekunden das Mikrofon abgedreht wurde. Fairerweise muss man sagen, dass es durch die beschlossene Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden auf dem Parteitag selbst nicht zu einem fundierten Austausch von Argumenten kommen konnte. Allerdings ließ die überwältigende Mehrheit von geschätzt 90% der Stimmen für den Antrag klar erkennen, dass auch eine ausführlichere Debatte am Ausgang der Abstimmung nichts geändert hätte.

Nach der Abstimmung brandete tosender, befreiter Applaus auf, und Jubel mischte sich bei den zahlreichen BGE-Befürwortern mit Tränen der Freude und der Erleichterung. Sicherlich empfanden viele Piraten angesichts des klaren Votums auch Erleichterung darüber, dass eine befürchtete Spaltung der Partei wohl ausbleiben würde. Die Aufzeichnung der Debatte wird in wenigen Tagen hier zu finden sein.

Nach dem Beschluss erklärten einzelne Parteimitglieder ihren sofortigen Austritt aus der Partei. Andererseits erreichten mich als direkte Reaktion auf die positive Abstimmung neben meinem eigenen Eintritt noch von einigen Aktivisten der BGE-Szene Nachrichten über deren Eintritt in die Partei. Ich erwarte in den nächsten Wochen bis Weihnachten eine Eintrittswelle von Menschen, die sich durch den nun gefassten Beschluss mit den Piraten identifizieren und glaube, dass dieser Zuwachs an engagierten neuen Kräften die Austritte mehr als wett machen wird.

Die Presse hat den Beschluss sehr unterschiedlich interpretiert. Teils war von einer klaren Positionierung für das BGE die Rede, teils wurde gar ein Linksruck oder die Positionierung als linksliberale Partei ausgemacht. Letzerem würde ich eindeutig widersprechen. Die Piraten sind von jeher von einem sozialliberalen Geist getragen. Sie sind aber weder linksliberal noch politisch links zu verorten und stehen, wie die Idee des Grundeinkommens ja auch, richtungspolitisch eindeutig außerhalb des klassischen Links-Rechts-Parteienspektrums. "

Liquid Feedback der Piraten vom 24.11.10:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1244.html

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Glaubt ihr, dass die Piraten mit Hilfe des BGEs im Parteiprogramm sich von ihrer 1,5% Niederlage in NRW erholen können?

Werden sie in 3 Jahren an der 5% Hürde kratzen können, wenn sie bis dahin die einzige BGE Partei bleiben?

Was meint ihr?

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knapp 1 Monat nach der Petitionsanhöhrung. Was seit dem geschah:

http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/11/

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neuer BGE Blog zum Mitmachen!:

http://www.netz-bge.org/

Bearbeitet 2. Dezember 2010 von NordicViking

[NordicViking 0]

und wieder ein Beweis dafür womit die niedrige Arbeitslosenstatistik erkauft wurden:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,733724,00.html

Thomas Wieczorek beschreibt in seinem neuen Buch sehr gut, warum die BRD der Hauptverursacher der Ero-Krise ist.

Fehlende Mindestlöhne sind ein großer Teil davon.

http://www.amazon.de/Euroland-verbrennt-Sc...8240&sr=8-1

unbedingt LESEN!!

Bearbeitet 9. Dezember 2010 von NordicViking

[NordicViking 0]

die Stimmen haben sich gelohnt!

Die EU ist auf dem Weg zum Mindesteinkommen.

Existenzsicherung soll in EU-Ländern untersucht werden.

http://www.grundeinkommen.de/07/12/2010/eu...deinkommen.html