Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[Nightmare 0]

Dann kuckt euch mal Ahaus Zwischenlager in der Vergangenheit an da gehts und gings nicht anders zu...

Das in Stuttgart is vom Umfang her absolut nichts neues.

[Sven 134]

Der Demonstrant auf dem Bild mit dem blutigen Gesicht ist wohl für den Rest seines Lebens blind.

Und hier ganz links die Satteldecke des Polizisten:

[sigah 650]

Auch wenn sie friedlich waren, waren sie "im Weg". Als "Verteidiger" kann man immer rumsitzen und zivilen Ungehorsam leisten ohne gewalttätig zu werden. Wenn die Polzisten aber aktiv werden müssen, können se sich nicht einfach dazusetzen und mit SchnickSchnackSchnuck aushandeln wer zu gehen hat.

Das rechtfertigt aber keinen Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen eine GENEMHIGTE (!) Schülerdemonstration.

Das ist schlicht und einfach Polizeiwillkür.

War die komplette Demonstation genehmigt? Ich glaub kaum, dass die Typen, die sich an den Bäumen festgekettet haben, dass genehmigt bekommen hatte. Was mit der Schülerdemonstration bzw. der genehmigten Demonstration ist, weiss ich nicht? Aber warum genehmigt die Stadt denn eine Demonstration, um sie danach räumen zu lassen. Da wird mir der der Sinn nicht ganz klar. Und Kinder lassen sich immer gut für eine Sache instrumentalisieren, aber da will ich jetzt nicht zu viel behaupten, da ich nicht mehr über die HIntergründe weiss.

[Sven 134]

Die Schülerdemo war genehmigt und die Schüler wurden auch nicht, wie berichtet, als Schutzschilde benutzt. Bei Fefe sind so einige interessante Links enthalten u.a. die Aussage, daß man im Innenministerium drüber nachdenkt, auf Seiten der Demonstranten Provokateure einzubringen, die dann gegen die Polizei agieren, damit man gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen kann.

[sigah 650]

Ok, das wusst ich nich. Aber der Polizeieinsatz wird ja jetzt auch schon vorm Bundestag behandelt. Scheint also nicht alles mit rechten Dinge zugegangen zu sein.

[OG Hase 0]

Die Menschen die dort kämpfen, haben meine volle Sympathie! Es wird mehr als Zeit, dass sich das Volk erhebt gegen diese Unrechtsregierung die ohne Rücksicht auch über Leichen gehen wird! Merkel hat gesagt , hart zu agieren - das können wir aber auch! Wenn beim Fussball Millionen auf den Strassen sein können , so muss das auch gehen, wenn es um uns , die Menschen geht! Ich werde jedenfalls kämpfen für mein Recht! Es reicht! Ich war immer gegen Gewalt, aber es scheint nicht anders zu gehen - wir sind Millionen - die da oben nicht! B)

[Corsair 217]

War die komplette Demonstation genehmigt?

Selbst wenn nicht,ist das für mich kein Grund mit Pefferspray,Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen friedliche Demostranten vorzugehen.

Wenn sie gegen die Krawallmacher so vorgehen haben die meine volle Unterstützung. Wer Krawall macht und randaliert hat eben Pech gehabt wenn er verletzt wird.

Aber die Polizeiaktion in Stuttgart finde ich überzogen und unverhältnismäßig.

[=kettcar= 259]

Der Demonstrant auf dem Bild mit dem blutigen Gesicht ist wohl für den Rest seines Lebens blind.

gibts dazu irgendwo Infos?

[C.D.R.:Montana:. 54]

Die Räumung des Stadtparks wird wohl noch ein weilchen dauern, hier ein kleiner zusammenschnitt was bisher so passierte.

Ich finde das Interview zum schluss mit dem Innenminister sehr gut.Entlich mal das ein(e) Nachrichtensprecher/in schön kritisch nachhakt und für alle Zuschauer ersichtlich macht das diese Mittel die dort angewendet werden schlichtweg falsch sind.

[the_Unforgiven 2]

Die Schülerdemo war genehmigt und die Schüler wurden auch nicht, wie berichtet, als Schutzschilde benutzt. Bei Fefe sind so einige interessante Links enthalten u.a. die Aussage, daß man im Innenministerium drüber nachdenkt, auf Seiten der Demonstranten Provokateure einzubringen, die dann gegen die Polizei agieren, damit man gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen kann.

Tja, nur war die Schülerdemo nicht im Schlossgarten. Wenn die Schüler die Schülerdemo verlassen und in den Schlossgarten ziehen, befinden sie sich rechtlich gesehen nicht mehr auf einer genehmigten Demo.

Die Frage lautet eher, wie man so eine Schülerdemo überhaupt in der Nähe genehmigen kann, wenn man schon im Voraus wissen müsste, dass es an diesem Tag (ab 1.10. dürfen ja die Bäume gefällt werden) durchaus zu Ausschreitungen kommen kann.

[Osis 0]

Die Schülerdemo war genehmigt und die Schüler wurden auch nicht, wie berichtet, als Schutzschilde benutzt. Bei Fefe sind so einige interessante Links enthalten u.a. die Aussage, daß man im Innenministerium drüber nachdenkt, auf Seiten der Demonstranten Provokateure einzubringen, die dann gegen die Polizei agieren, damit man gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen kann.

Tja, nur war die Schülerdemo nicht im Schlossgarten. Wenn die Schüler die Schülerdemo verlassen und in den Schlossgarten ziehen, befinden sie sich rechtlich gesehen nicht mehr auf einer genehmigten Demo.

Die Frage lautet eher, wie man so eine Schülerdemo überhaupt in der Nähe genehmigen kann, wenn man schon im Voraus wissen müsste, dass es an diesem Tag (ab 1.10. dürfen ja die Bäume gefällt werden) durchaus zu Ausschreitungen kommen kann.

Selbst das reicht für mich nicht, um gegen Minderjähriges mit Tränengas vorzugehen. Wir sind hier nicht im Iran. Dachte ich jedenfalls.

Und jahrhundertealte Bäume zu fällen macht aus S21 kein Jahrhunderprojekt. Hier werden demokratische Grundrechte verletzt.

Bearbeitet 1. Oktober 2010 von Osis

[the_Unforgiven 2]

Selbst das reicht für mich nicht, um gegen Minderjähriges mit Tränengas vorzugehen. Wir sind hier nicht im Iran. Dachte ich jedenfalls. <img src="style_emoticons/default/gehtsnoch.gif" style="vertical-align:middle" emoid="" border="0" alt="gehtsnoch.gif" /><br /><br />Und jahrhundertealte Bäume zu fällen macht aus S21 kein Jahrhunderprojekt. Hier werden demokratische Grundrechte verletzt.

Die Verhältnismäßigkeit ist wiederum eine andere Frage, dazu müsste man die Einzelheiten kennen, welche zu dem Vorgehen führten. Und die sind nun mal nicht aus den Berichten der Presse zu entnehmen. Teilweise habe ich gelesen, dass Personen, darunter auch Jugendliche auf Polizeifahrzeuge geklettert sind und da haben nun auch einfach nichts verloren. Was letztenendlich zu der Eskalation führte, müssen im Endeffekt sowiso die Richter klären.Was mich im allgemeinen an der ganzen Geschichte stört, ist das Verhalten der Landesregierung. Wie da plötzlich Tatsachen geschaffen werden. Und da fängt es schon an, dass man die Bäume zu einem solch frühen Zeitpunkt noch gar nicht fällen braucht, der Abriss des Nordflügels war so früh auch noch nicht erforderlich. Die ganze Planung zielt darauf ab, alles unerfreuliche noch so weit vor der nächsten Wahl zu erledigen, in der Hoffnung dass es bis zum Wahltermin vergessen wird. Aber ich denke, da haben sie sich nun schwer getäuscht. Bearbeitet 1. Oktober 2010 von the_Unforgiven

[LaXo 0]

Versteh nicht warum die Demonstranten ausgerechnet zu Baubeginn anfangen zu demonstrieren, ich mein die Sache ist seid Jahren schon geplant und es wurde im Parlament darüber abgestimmt. Wenn man das Projekt hätte verhindern wollen, hätte man schon vor Jahren auf die Straßen gehen müssen.

Aber jetzt auf die Straßen zu gehen wo alle Verträge stehen und der Bau anfängt, sich in den Weg zu stellen und großes Politischen Geschrei drauß zu machen ist unter aller Sau.

Die SPD dreht natürlich ihr Fähnchen wieder so wie der Wind weht, auch nichts neues.

Ich meine der Grund sind doch die Kosten? Wissen die Demonstranten eigentlich was der Polizeieinsatz etc. alles kostet?

Sorry, aber die hätten schon vor ewigkeiten auf die Straße gemusst.

Das die Polizei recht grob werden kann ist bekannt, Pfefferspray und Wasserwerfer waren sicherlich nicht die richtigen

Mittel. Aber man muss auch erwähnen das die Polizei mehrmals angekündigt hat den Platz zu räumen und ist dann verpflichtet das auch umzusetzen. Das Projekt hat doch sogesehen nichts mehr mit der Realität zu tun, es kann nicht mehr verhindert werden. Dennoch machen die Grünen/Linken hier mobil und stellen vollkommen unrealistische Forderungen und versuchen das ganze in die Bundepolitik zu übertragen.

Bearbeitet 1. Oktober 2010 von LaXo

[C.D.R.:Montana:. 54]

Versteh nicht warum die Demonstranten ausgerechnet zu Baubeginn anfangen zu demonstrieren, ich mein die Sache ist seid Jahren schon geplant und es wurde im Parlament darüber abgestimmt. Wenn man das Projekt hätte verhindern wollen, hätte man schon vor Jahren auf die Straßen gehen müssen.

Also sowas kann ich nicht verstehen siehe dazu mal die Chronologie von S. 21

April 1994: Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.

November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.

November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Dezember 2001: Die Stadt kauft der Bahn für 459 Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.

April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.

November 2006: Aus Bahnkreisen verlautet, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken um bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.

19. Juli 2007: Bund, Bahn, Land und Stadt verständigen sich in Berlin auf die Finanzierung (Memorandum of Understanding) – eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.

11. November 2007: Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67 000 Bürger stimmten dafür.

20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab.

19. August 2008: Die Landesregierung räumt Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht mehr 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.

28. November 2008: Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 macht der Bundestag den Weg frei.

2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.

7. Juni 2009: Bei der Kommunalwahl profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.

8. November 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.

9. Dezember 2009: Bahnchef Rüdiger Grube geht mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahnaufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung das Vorhaben.

2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.

27. Juli 2010: Bahnchef Rüdiger Grube gibt eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.

11. August 2010: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche verkehrlich Probleme vorhersagt.

25. August 2010: 14.25 Uhr Baggerbiss am Nordflügel. Die erstmals deutlich sichtbaren Bauarbeiten werden durch sieben Aktivisten gestoppt, die das Dach des Nordflügels besetzen.

26. August 2010: Das Dach des Nordflügels wird von einem Sondereinsatzkommando geräumt.

7. September: Die oppositionelle SPD, die wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP für das Vorhaben ist, will die Bürger über das Milliarden-Bahnprojekt entscheiden lassen.

15. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung über das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21.

17. September: Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück.

24. September: Für das Bahnprojekt wirbt eine Doppelspitze: Dem ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) wird der Leonberger Unternehmensberater Wolfgang Dietrich zur Seite gestellt. Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab.

27. September: Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“, bricht Gespräche mit Befürwortern ab.

30. September: Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden rund 400 Demonstranten verletzt. In der Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden.

Also die hatten schon 2007 starke einwende für das vorhaben S.21 nur wurde es nicht für voll genommen.Dann haben die immer weiter gemacht die Projekt Summen schossen in die höhe und nun haben wir den Salat.Hätte was anderes erwartet von jemanden der ein BO Avatar hat aber es gibt ja 2 sorten von BO hörern *werde darauf nicht näher eingehen*

[ProfAbsurdis 76]

Nana!

LaXo ist gerade mal 20 Jahre alt. Wenn man sich nicht mit dem Thema S21 beschäftigt, kommen freilich solche Fragen auf. Hat doch mit BO nichts zu tun (ja, ich mag ´se ooch ned! )

Unwissend zu sein ist keine Schande, aber es zu bleiben wohl!

Meiner verwirrten Meinung nach, geht es doch gar nicht mehr nur um S21! Es geht so gaanz langsam darum, das das Volk als alleiniger Souverän des Staates systematisch von Wirtschafts- und Politverbrechern hinters Licht geführt und mundtot gemacht werden. S21 ist nur der Auslöser für das, was seit ca. 20 Jahren in diesem Staat vor sich geht.

Es wird von offizieller Seite nie die Wahrheit erzählt, wichtige Fakten werden verschwiegen oder verdreht! Wenn sie eines Tages doch an´s Licht kommen, wie hier bei S21, werden diese weiterhin geflissentlich ignoriert.

Ich hoffe inständig, das die Demonstranten sich nicht einschüchtern oder zu Gewalt hinreissen lassen werden.