Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[Buggy McDermit 165]

Einer der ganz wenigen kompetenten, aber leider weitgehend machtlosen Leute ist vor kurzem zurückgetreten.

Du meinst hoffentlich nicht Roland Koch.

Leider fehlen in der Poliktik in Deutschland kompetente Macher - und zwar in ALLEN Parteien. Man findet überall nur Parteisoldaten, die sich viele Jahre lang durch die Parteihierarchien bugsiert haben. Nirgends Leute mit Sachverstand, Weitblick und Visionen.

Da gebe ich dir recht !

Das wird sich aber auch nicht ändern, da man bei den meisten Parteien erstmal jahrelang Arsc**kriechen und sich als Schaf der Herde anschließen muß. Wer kann sich denn finanziell und zeitlich erlauben eine politische Laufbahn anzustreben ? Die sog. Visionäre oder Macher geben sich die Selektion durch mangelndes Vitamin B aus der Mitarbeit in Ausschüssen oder Gremien doch nicht und das vollkommen zurecht !

Wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages in Punkto Lehrberufe bzw. Studiengänge mal anschaut wird einem einiges klar mit den "Qualifikationen" würde ich auch alles tun um im Amt zu bleiben insgesamt ziemlich "Weltfremd der Haufen".

[Sven 134]

Mhhm, wie sich die CSU freie und geheime Wahlen vorstellt hat der Gauweiler vor kurzem gesagt: Einen Tag vor der Abstimmung schriftlich bei der Fraktion einreichen, wenn man abweichend zur Fraktionsmeinung abstimmen will.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/1...tlich-erklaren/

Wahrscheinlich gibt es dann in der Zeit bis zur Abstimmung eine Gehirnwäsche oder Karzer bei Wasser und Brot oder so.

Und noch was die ARD hat Bilder von der Wahl übertragen wo nach deren Berichterstattung die Leute Wu(l)ff zugehubelt hätten. Haben sie aber nicht, sie haben Gauck sein Ergebnis bejubelt. http://taz.de/1/leben/medien/artikel/1/falsche-jubelbilder/

[Osis 0]

Mhhm, wie sich die CSU freie und geheime Wahlen vorstellt hat der Gauweiler vor kurzem gesagt: Einen Tag vor der Abstimmung schriftlich bei der Fraktion einreichen, wenn man abweichend zur Fraktionsmeinung abstimmen will.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/1...tlich-erklaren/

Wahrscheinlich gibt es dann in der Zeit bis zur Abstimmung eine Gehirnwäsche oder Karzer bei Wasser und Brot oder so.

Und noch was die ARD hat Bilder von der Wahl übertragen wo nach deren Berichterstattung die Leute Wu(l)ff zugehubelt hätten. Haben sie aber nicht, sie haben Gauck sein Ergebnis bejubelt. http://taz.de/1/leben/medien/artikel/1/falsche-jubelbilder/

Wo ist dioe Gegendarstellung der ARD?

Au man... Das ist nur noch gruselig...

[-=Geronimo|Ger=- 0]

Einer der ganz wenigen kompetenten, aber leider weitgehend machtlosen Leute ist vor kurzem zurückgetreten.

Du meinst hoffentlich nicht Roland Koch.

Nee, ich meinte unseren Ex-Bundespräsidenten Köhler.

[KwanzaBot 10]

So. Es geht weiter.

Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel

"Wir bedauern, dass Steffen Seibert seine Perspektive nicht im Journalismus gesehen hat", sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. "Er nimmt die bundesweite Bekanntheit, die er auf dem Schirm als Moderator von heute und heute journal erworben hat, und die damit verbundene Kompetenz und Glaubwürdigkeit mit in seine neue Aufgabe."

Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel

Die SZ:

Frey setzte aber noch eins drauf. Er sagte, Seibert nehme nun "die bundesweite Bekanntheit, die er auf dem Schirm als Moderator von heute und heute-journal erworben hat, und die damit verbundene Kompetenz und Glaubwürdigkeit mit in seine neue Aufgabe". Das hörte sich an, als wechsle der Kollege zu einem Betreiber von Spielhöllen, als benutze er all den Glanz, mit dem das Zweite Deutsche Fernsehen ihn in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausstaffiert hatte, um nun im Halbseidenen sein Geld zu machen. Der unionsdominierte Verwaltungsrat des ZDF hatte im vergangenen Jahr eine weitere Amtszeit von Freys Vorgänger Nikolaus Brender blockiert; dieser sprach daraufhin von einem "Spitzelsystem" der Parteien im Sender. Und nun wechselt ausgerechnet eines der bekanntesten Gesichter des Senders in Richtung Union.

Immer in Merkels Nähe

Merkel erhofft sich von Seibert genau das, was der bisher schon beim Zweiten ausstrahlte: Professionalität, Sachkenntnis und vor allem - Gelassenheit. Dass dieser Deal als Beweis dafür herhalten muss, dass der Kanzlerin überhaupt mal wieder etwas gelingt, spricht Bände über den Zustand dieser Bundesregierung.

Merkels neue Stimme - taz.de

Was fehlt noch?

Der neue Intendant des Bayrischen Rundfunks:

Ulrich Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR). Er hatte angekündigt, sein Amt in Berlin spätestens im Juli aufzugeben, wenn sein Nachfolger gefunden sei. Wilhelm tritt beim BR zum 1. Februar 2011 die Nachfolge von Intendant Thomas Gruber an.

Steffen Seibert folgt Ulrich Wilhelm - FAZ.net

boah. das wird mir zuviel.

[Trinità 0]

Geilo. Danke

Wie kaputt muss der Typ sein ?

Bearbeitet 13. Juli 2010 von Trinità

[Angstman 1394]

als benutze er all den Glanz, mit dem das Zweite Deutsche Fernsehen ihn in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausstaffiert hatte, um nun im Halbseidenen sein Geld zu machen.

is doch so oder hab ich was verpasst?

[NordicViking 0]

"alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

"Die BRD ist das einzige EU-Land von 26 Ländern, dass noch KEIN nationales Referendum hatte"

Andreas Groß (schweizer Politologe)

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/...cheide_auf.html

Bearbeitet 8. August 2010 von NordicViking

[Mr. Klobuerste 464]

Rechtslage in Deutschland [bearbeiten]

Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im einzelnen ergibt sich aus dieser Bestimmung:

Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland – unmittelbar oder mittelbar – vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst.

Wie war das denn in Hamburg? Als die Schulreform abgelehnt wurde? Da hat nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten abgestimmt. Das ist ja dann wohl auch nicht voll repräsentativ, wenn 1/4 der Stimmberechtigten für den Rest entscheiden...

Bearbeitet 8. August 2010 von Mr. Klobuerste

[NordicViking 0]

@ Klobürste: heißt das denn dann, dass du GEGEN bundesweite Volksabstimmungen bist?

Bei der Bundestagswahl waren auch die Nichtwähler die stärkste Partei. Mit deiner Argumentation könnten wir uns ja auch die Bundestagswahl sparen. Warum nicht gleich wieder die Diktatur einführen? Immerhin hatten wir damals doch beachtliche "Expansionsfortschritte" erzielt?

Wir sind das Volk!:

http://www.kannnichtsein.com/denkanstosse/...t-vom-volke-aus

GERALD HÄFNER spricht auch in DIESEM Video:

http://vimeo.com/11800921

Ich würde wetten, läßt man uns häufiger entscheiden, hätten wir auch eine viel lebendigere politische Diskussionskultur.

Der dankbarere Bürger, würde auch wieder häufiger zur Urne alle 4 Jahre gehen.

Momentan wird der Bürger nur als unmündiges Stimmvieh betrachtet, dass gefälligst zu kuschen hat.

Man kann die letzten Volksentscheide in Bayern (Raucherschutz) und Hamburg (Primarschule) auch anders deuten:

Das Ergebnis war in beiden Fällen entgegen den Wunsch der aktuellen Landesregierung.

Das Volk wollte sich von den "Volksvertretern" nicht verarschen lassen.

Bearbeitet 13. August 2010 von NordicViking

[nescaffee 0]

Also ich persönlich bin aus einigen einfach Gründen gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, wohlgemerkt nur auf Bundesebene:

• Die mangelnde Wahlbeteiligung zeigt eben sehr schön wie gering das Interesse an der Politik ist und ich bin mir sehr sicher, dass dieses Interesse auf Bundesebene nicht ansteigt nur weil es Volksabstimmungen gibt. Ich schätze das viele das eher als Belastung, denn als Chance sehen, genau wie sie die Wahlen jetzt schon sehen.
  
  
  
• Die Themen - bzw. Sachkompetenz der Wähler ist meiner Ansicht nach nicht groß genug um bei einer Vielzahl an Themen kompetent Entscheidungen zu treffen, dafür gibt es ja Politiker, sie werden ja dafür bezahlt sich mit den Themen auseinanderzusetzen. (Und ja die sind eh alle korrupt und nur Marionetten von Irgendwas....bla bla...)
  
  
  
• Die Macht der Medien, vor allem der populistischen Massenmedien würde dadurch extrem verstärkt, vor allem im Bereich emotionsgeladener Einzelfallentscheidungen (Strafen für Kinderschänder o.ä.). Ich will mir da nicht ausmalen wie die Hetze losgeht wenn soetwas zur Abstimmung stünde, da wird der Bürger zu Furie und eben nicht zum besonnen denkenden Demokraten.
  

Bearbeitet 13. August 2010 von nescaffee

[DeTo.PS 6]

@ Klobürste: heißt das denn dann, dass du GEGEN bundesweite Volksabstimmungen bist?

Bei der Bundestagswahl waren auch die Nichtwähler die stärkste Partei. Mit deiner Argumentation könnten wir uns ja auch die Bundestagswahl sparen. Warum nicht gleich wieder die Diktatur einführen? Immerhin hatten wir damals doch beachtliche "Expansionsfortschritte" erzielt?

Trauriger Versuch eines Strohmann - Arguments....

# Die mangelnde Wahlbeteiligung zeigt eben sehr schön wie gering das Interesse an der Politik ist und ich bin mir sehr sicher, dass dieses Interesse auf Bundesebene nicht ansteigt nur weil es Volksabstimmungen gibt. Ich schätze das viele das eher als Belastung, denn als Chance sehen, genau wie sie die Wahlen jetzt schon sehen.

# Die Themen - bzw. Sachkompetenz der Wähler ist meiner Ansicht nach nicht groß genug um bei einer Vielzahl an Themen kompetent Entscheidungen zu treffen, dafür gibt es ja Politiker, sie werden ja dafür bezahlt sich mit den Themen auseinanderzusetzen. (Und ja die sind eh alle korrupt und nur Marionetten von Irgendwas....bla bla...)

# Die Macht der Medien, vor allem der populistischen Massenmedien würde dadurch extrem verstärkt, vor allem im Bereich emotionsgeladener Einzelfallentscheidungen (Strafen für Kinderschänder o.ä.). Ich will mir da nicht ausmalen wie die Hetze losgeht wenn soetwas zur Abstimmung stünde, da wird der Bürger zu Furie und eben nicht zum besonnen denkenden Demokraten

[Underdog 4368]

Volksentscheide haben zwar auch einige Vorteile, aber die Nachteile wiegen viel schwerer. Wie nescaffee schon schreibt, reagiert das Volk viel zu zu emotional auf viele Themen und ist darüber hinaus stark manipulierbar. Zudem spreche auch ich der Bevölkerung in vielen belangen die notwendige Kompetenz und Weitsicht ab, was diverse Themen betrifft.

Was würde wohl bei einem Volksentscheid raus kommen der den Minarettbau betrifft? Oder damals zur Einführung des Euro?

[Trinità 0]

Ein Volk lern aber aus seinen falschen Entscheidungen bestimmt und formt sich so besser zusammen als Politiker die jedesmal nur Versprechungen machen die sie nicht halten und nur den großen in die Hände spielen.

Und wenn die Minaretten verboten werden, dann isses halt so, sind wir dann deswegen ein dummes und asoziales Volk ? Nein, solche Entwicklungen kann man doch einfach mal durchmachen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

[Underdog 4368]

Ein Volk lern aber aus seinen falschen Entscheidungen bestimmt

...

Etwas so wie die Engländer? Die zum wiederholten mal den Euro abgelehnt haben und das obwohl der britische Pfund über 25% an Wert verloren hat und sie aufgrund ihrer EU Mitgliedschaft zwar von allen Nachteilen betroffen sind, aber nicht die Vorteile nutzen können die der Euro mit sich bringen würde.

Ich würde mal vermuten das ein Großteil bei der Volksabstimmung nicht gegen den Euro gestimmt hat weil sie der Meinung sind das es aus ökonomischer Sicht den falsche Weg einschlägt, sondern vielmehr weil sie fürchten ein Stück weit ihre Identität zu verlieren (Engländer sind ja sehr eigen was das angeht). Ist das klug?

Es ist sicher korrekt das sich die Bevölkerung im Fall einer Volksabstimmung besser mit den einzelnen Themen auseinandersetzt und sich auch "eingebrachter" fühlt als das ohne der Fall wäre und unter bestimmten Voraussetzungen können Volksentscheide eine gute Wahl sein. Aber bei umfassenden wirtschaftlichen und sensiblen Themen würde man den Bock zum Gärtner machen.

Bearbeitet 13. August 2010 von Underdog