Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[NordicViking 0]

Die FDP darf nicht untergehen, wir brauchen eine stimme der Freiheit und Selbstverantwortung in unserer Republik.

Und das können die GRÜNEN etwa nicht ausfüllen???

[TanteEmma 1436]

Die FDP darf nicht untergehen, wir brauchen eine stimme der Freiheit und Selbstverantwortung in unserer Republik.

Und das können die GRÜNEN etwa nicht ausfüllen???

Theoretisch kann das jede Partei. Praktisch macht es nicht eine einzige.

[Gast flavor.himself]

http://www.diefreiheit.org/

Die haben aber auch mächtig AUA! Siehe dazu auch:

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden, zum Beispiel:

• gegen die ausufernde Bürokratie eines schuldenfinanzierten Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihnen immer mehr Freiheiten beschneidet
  
• gegen die nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitgliedsländer an sich reißt
  
• gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere den politischen Islam
  

http://www.diefreiheit.org/politik/wofuer-wir-stehen/

Bearbeitet 4. April 2011 von flavor.himself

[NordicViking 0]

http://www.diefreiheit.org/

Ist ja nett gemeint von dir, aber meinst du nicht auch, dass die auftrebenden Piraten da eher ne Chance hätten in Verantwortung zu kommen?

[Gast flavor.himself]

Ich wähle weder noch.

Ich kann nicht genau begründen warum ich die Piraten mit Vorsicht genieße, aber irgendwie schwebt mir bei denen immer der Begriff "Anarchie" im Kopf rum.

Hab mich allerdings nie richtig mit denen beschäftigt, bin daher vorurteilsgeprägt. Reiten die nicht eher die Populismuswelle a la "nur Piraten können anders"? Sorry für meine Uninformiertheit diesbezüglich. Muss mich mal bei denen durchlesen.

€: Auf die Freiheitspartei bin ich rein zufällig gestoßen, als ich "Freiheit" bei Google eingegeben habe.

Bearbeitet 4. April 2011 von flavor.himself

[Gast]

@ NordicViking

Nein, weil die Grünen sich schon lange zu einer etwas grüneren CDU gewandelt haben. Wenn Merkel jetzt das Thema Atomkraft im sinne der Grünen löst wird sicher Schwarz - Grün von 2013 - 2017 regieren.

Die bei der FDP gehören zb die Bürgerrechte seit Jahrzehnten zur Identität. Leutheusser-Schnarrenberger ist im Jahr 1995 als Justiz Ministerin zurück getreten was sie den "Großen Lauschangriff" nicht mittragen wollte. Die Grünen haben unter Rot-Grün viele Antiterror Gesetze die die Bürgerrechte einschränken einfach abgenickt. Die Grünen buddeln die Bürgerrechte nur während des Wahlkampfs aus, aber wirkliche Überzeugung steht nicht dahinter. Viele Grüne die ursprünglich aus Bündnis 90 kommen (DDR Bürgerechtler) haben mit diesem Kurs auch ihre Schwierigkeiten.

[NordicViking 0]

@ Weapi:

Hagen Rether hat mal zum Spass gesagt. "Ich habe beim letzten Mal SPD gewählt, aus Dank.

Denn sie haben uns viel Gutes bescheehrt. Die Grünen und die Linken."

So müsste man der FDP eigentlich dankbar für die Piraten sein.

[Gast]

@ Weapi:

Hagen Rether hat mal zum Spass gesagt. "Ich habe beim letzten Mal SPD gewählt, aus Dank.

Denn sie haben uns viel Gutes bescheehrt. Die Grünen und die Linken."

So müsste man der FDP eigentlich dankbar für die Piraten sein.

Das ist richtig, das es die Piraten überhaupt gibt liegt einfach daran das sich die FDP unter Westerwelle zumindest in der Kommunikation mit dem Wählern auf Wirtschaftsthemen versteift hat. Dazu kommt natürlich auch das Westerwelle gnadenlos unfähig ist.

Wobei die Piraten auch einen digitalen Tunnelblick haben und damit auch nicht in der Lage sind die FDP zu beerben wenn die FDP untergehen sollte. Die Piraten bestehen halt zum größten Teil ITlern und andern die am PC ihr Geld verdienen und damit auch genug Zeit haben jeden Gedankenfurz zu Twittern. Diese Leute sind aber eine Minderheit und werden eine Minderheit bleiben.

Bearbeitet 4. April 2011 von Weapi

[NordicViking 0]

@ Weapi: Volle Zustimmung. Man sollte den Kompetenzen der Linken auch mal Regierungsverantwortung zutrauen.

Jeder sollte mal eine Chance bekommen.

[TanteEmma 1436]

Und das können die GRÜNEN etwa nicht ausfüllen???

Da muss ich Weapi zustimmen. Die Grünen können auf Landesebene manchmal überzeugen, als Bundespartei wehen sie aber als Fahne so, wie gerade der Wind weht. Das Thema Netzpolitik wird nur so behandelt, wie es die Oppositionsarbeit gerade zulässt. Bestes Beispiel: Abstimmung zu den Zugangssperren 2008 als nur etwa 60 % dagegengestimmt haben. Mit den größten Zuwachs haben die Piraten übrigens aus dem grünen Lager.

Zum Thema die Linke: Wir sind nicht bei wünsch dir was Auf einigen Landesebene haben die Linken regiert bzw. regieren. Dies haben sie oftmals ganz schön in den Sand gesetzt.

Persönliche Meinung: Ich bin froh, dass (hoffentlich) in Deutschland die Linken nicht an die Regierung kommen.

Bearbeitet 4. April 2011 von TanteEmma

[Buggy McDermit 165]

Die bei der FDP gehören zb die Bürgerrechte seit Jahrzehnten zur Identität. Leutheusser-Schnarrenberger ist im Jahr 1995 als Justiz Ministerin zurück getreten was sie den "Großen Lauschangriff" nicht mittragen wollte.

Unter ihrem Nachfolger Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wurde der Große Lauschangriff (glaube) 1998 aber dennoch verabschiedet.

@TanteEmma

Wo haben die Grünen denn das letzte Mal im Land überzeugt ?

Aus Hamburg weiß ich das sie voll verschissen haben alleine schon aufgrund des neuen Kohlekraftwerks das keiner wollte, naja die SPD hat ja nicht umsonst die "Alleinherrschaft" bei der letzten Wahl geholt.

Im Saarland sind die Wähler auch angepisst, weil sie Peter Müller im Sattel gehalten haben und ne CDU/FDP/Grüne Landesregierung gestartet haben, obwohl rot-rot-grün drin wäre mit dem einzigen Ministerpräsidenten (soweit ich mich richtig erinnere) der BRD der einen positiven Haushalt über die Regierungsjahre aus seiner Amtszeit vorweisen kann (Lafontaine noch als SPD'ler) also mehr Einnahmen als Schulden gemacht hat trotz massiver Subventionsstreichung dank Wiedervereinigung und Kürzung der Kohlesubvention in seiner Amtszeit.

Zur Regierungsverantwortung:

In den paar Bundesländern bzw. unter den vorgefundenen Vorraussetzungen kannst du auch keine Heldentaten vollbringen.

Berlin ist dank dem CDU-Bankenskandal so pleite, da kannst du nichts machen als die Armut verwalten.

Sicherlich einige klienteltechnisch "komische" Entscheidungen getroffen, aber naja ich wohn da nicht zuwenig Infos um das zu beurteilen.

Mecklenburg-Vorpommern konnte wenigstens in drei aufeinanderfolgenden Jahren nach zwei Legistaturperioden rot-rot Schulden abbauen und die Arbeitslosigkeit fiel auch von 20% auf 14%.

Auch hier sicherlich einige klienteltechnisch "komische" Entscheidungen getroffen, aber auch hier wohn ich nicht

Brandenburg sind sie seit 2009 dabei und schlechter geht es dem Land sicher nicht seitdem siehe Arbeitslosenquote etc.

Habe ich eine Beteiligung vergessen ?

Sind jetzt sicher bisher nicht die Helden in der Regierungsverantwortung, aber bisher waren sie auch immer nur kleiner Partner und schlechter geht es soweit ich das sehe eigentlich keinem Bundesland in dem sie dabei waren/sind (mich interessieren die drei Länder aber auch zu wenig um mich da jetzt umfassend einzulesen)

Edit:

Typo

+Zur Regierungsverantwortung:

Bearbeitet 4. April 2011 von Buggy McDermit

[TanteEmma 1436]

@TanteEmma

Wo haben die Grünen denn das letzte Mal im Land überzeugt ?

Aus Hamburg weiß ich das sie voll verschissen haben alleine schon aufgrund des neuen Kohlekraftwerks das keiner wollte, naja die SPD hat ja nicht umsonst die "Alleinherrschaft" bei der letzten Wahl geholt.

Ok, falsch ausgedrückt. Ich meine, das viele mit der jeweiligen Landespolitik übereinstimmen. Unabhängig davon, ob sie an die Regierung kommen oder nicht. Weil regional immer noch ganz andere Politik betrieben werden kann als auf bundesebene. Ich mag die Bundesfraktion der Grünen nicht sonderlich, kann mich aber mit der Landesfraktion hier in Sachsen-Anhalt mehr mit identifizieren.

Zur Regierungsverantwortung:

In den paar Bundesländern bzw. unter den vorgefundenen Vorraussetzungen kannst du auch keine Heldentaten vollbringen.

Berlin ist dank dem CDU-Bankenskandal so pleite, da kannst du nichts machen als die Armut verwalten.

Sicherlich einige klienteltechnisch "komische" Entscheidungen getroffen, aber naja ich wohn da nicht zuwenig Infos um das zu beurteilen.

Mecklenburg-Vorpommern konnte wenigstens in drei aufeinanderfolgenden Jahren nach zwei Legistaturperioden rot-rot Schulden abbauen und die Arbeitslosigkeit fiel auch von 20% auf 14%.

Auch hier sicherlich einige klienteltechnisch "komische" Entscheidungen getroffen, aber auch hier wohn ich nicht

Brandenburg sind sie seit 2009 dabei und schlechter geht es dem Land sicher nicht seitdem siehe Arbeitslosenquote etc.

Habe ich eine Beteiligung vergessen ?

Sind jetzt sicher bisher nicht die Helden in der Regierungsverantwortung, aber bisher waren sie auch immer nur kleiner Partner und schlechter geht es soweit ich das sehe eigentlich keinem Bundesland in dem sie dabei waren/sind (mich interessieren die drei Länder aber auch zu wenig um mich da jetzt umfassend einzulesen)

Da ist eben das Problem. Alle drei Länder sind sowas von kaputt, da dort auch kleine Erfolge plötzlich als groß dargestellt werden. Soweit ich weiß, geben sich die drei Länder immer abwechselnd die Klinke in die Hand in Sachen Verschuldung, Arbeitslosigkeit etc pp. Alle drei Ostländer und ich glaube außer Thürigen gibt es hier im Osten auch kein Land, indem mal nicht die Linken an der Macht waren.

[Buggy McDermit 165]

Thüringen und Sachsen hatten noch nie die Linke als Regierungspartei im Landtag sitzen. Die haben zwar teilweise sehr gute Wahlergebnisse geholt waren aber scheinbar immer eher die Schmuddelkinder mit denen keiner spielen wollte.

Und in Sachsen-Anhalt haben sie ja nur zwei Legislaturperioden die Minderheitsregierung von SPD/Grüne bzw. SPD toleriert sowit ich weiß. Und "Alleinherrscher" waren sie eh nie nur Juniorpartner.

[Dr_Kuh 142]

Unser neuer Innenminister haut ja einen nach dem anderen Knüller raus:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Inn...et-1221444.html

Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet

"sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben" sei. Es ginge niemals darum die Bürger zu bespitzeln, vielmehr brauche man die Daten, um schwere Straftaten zu verfolgen. Fast noch wichtiger sei es, das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchten zu können, der bereits hinter Gittern sitzt.

[...]

Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen. "Unsere Justizministerin sieht das anders. Das muss ich so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung."

Seltsam, ich war immer der Meinung, das Internet wäre weder ein Raum noch rechtsfrei. Aber gut. Der einzige rechtsfreie Raum, der mir einfällt, ist wohl der Bundestag...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Inn...in-1220814.html

Innenminister schaltet sich im Streit um Vorratsdatenspeicherung ein

Als Beispiel nannte der Minister einen Terrorverdächtigen aus dem "islamistischen Spektrum". Wenn ein solcher festgenommen werde, müsse man herausfinden können, ob er mit Afghanistan telefoniert hat. Eine Speicherfrist von wenigen Tagen, wie sie Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen habe, reiche nicht aus

srsly

[Sven 134]

Soso, was ist dann mit dem christlichen Terroristen, der mit dem Vatikan telefoniert?