Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[Gast]

Das war zu erwarten nach dem Röttgen die NRW Wahl zu einer Abstimmung über Merkels EU Politik gemacht hat.

[Angstman 1394]

Das war zu erwarten nach dem Röttgen die NRW Wahl zu einer Abstimmung über Merkels EU Politik gemacht hat.

ich versteh so etwas sowieso nicht, welchen wähler interessiert so nen scheiss denn?

[Gast]

Das war zu erwarten nach dem Röttgen die NRW Wahl zu einer Abstimmung über Merkels EU Politik gemacht hat.

ich versteh so etwas sowieso nicht, welchen wähler interessiert so nen scheiss denn?

Der Scheiss bestimmt auch die zukünftigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Den die Grundsatzfrage ist die : Wollen wir die Haushalte sanieren ohne rücksicht auf die Zukunft oder kümmern wir uns auch um die Menschen und investieren in ihre Zukunft ?

Ich finde das ist schon eine wichtige Frage.

[Angstman 1394]

Das war zu erwarten nach dem Röttgen die NRW Wahl zu einer Abstimmung über Merkels EU Politik gemacht hat.

ich versteh so etwas sowieso nicht, welchen wähler interessiert so nen scheiss denn?

Der Scheiss bestimmt auch die zukünftigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Den die Grundsatzfrage ist die : Wollen wir die Haushalte sanieren ohne rücksicht auf die Zukunft oder kümmern wir uns auch um die Menschen und investieren in ihre Zukunft ?

Ich finde das ist schon eine wichtige Frage.

sorry, falsch formuliert: wenn interessiert es, wenn ein politiker eine landtagswahl zur "großen entscheidung über mamas politischen kurs" ausruft. das interessiert mich z.B. persönlich einen scheissdreck. davon mach ich keine wahlentscheidung abhängig. ich wähle danach, was ich denke, was für mein bundesland am besten ist.

[Gast]

Das war zu erwarten nach dem Röttgen die NRW Wahl zu einer Abstimmung über Merkels EU Politik gemacht hat.

ich versteh so etwas sowieso nicht, welchen wähler interessiert so nen scheiss denn?

Der Scheiss bestimmt auch die zukünftigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Den die Grundsatzfrage ist die : Wollen wir die Haushalte sanieren ohne rücksicht auf die Zukunft oder kümmern wir uns auch um die Menschen und investieren in ihre Zukunft ?

Ich finde das ist schon eine wichtige Frage.

sorry, falsch formuliert: wenn interessiert es, wenn ein politiker eine landtagswahl zur "großen entscheidung über mamas politischen kurs" ausruft. das interessiert mich z.B. persönlich einen scheissdreck. davon mach ich keine wahlentscheidung abhängig. ich wähle danach, was ich denke, was für mein bundesland am besten ist.

Dich als Wähler interessiert das wenig, Mama aber schon Mit dem stellen der Grundsatzfrage hat Röttgen indirekt Merkel in frage gestellt. Und so was lässt sich Mama nicht gefallen.

Und das alles nur weil einfach nicht nach NRW wollte. Auch nicht als Ministerpräsident. Das hat man den vielen Fehlern die er Wahlkampf gemacht hat gemerkt. Er hat wirklich alles dafür getan damit die CDU die Wahl nicht gewinnt. Und damit war er zu erfolgreich.

[NordicViking 0]

@ Weapi: Röttgens Niederlage der NRW-CDU war seine Absicht??

Soviel Dummheit traue ich nicht mal den Schwarzen zu.

[Gast]

Das ist die einzige logische Erklärung für die vielen Anfängerfehler und das rumgeeier ob er in nach NRW geht oder nicht.

[KwanzaBot 10]

Es geht hier nicht um einfache Dummheit. Man muss auch Selbstüberschätzung und ähnliches einbeziehen. Selbst Seehofers Interview nach dem Interview war zwar nicht direkt für die Öffentlichkeit bestimmt aber dennoch sicher wohl kalkuliert. Denn wenn es nicht gesendet worden wäre, hätte es immer noch Einfluss bei der zukünftigen Berichterstattung genommen.

Mal ne Überlegung:

Röttgen gilt als:

- sehr machtorientiert

- beratungsresistent

- hartnäckig

- über-intelektuell

Röttgen galt als

- Muttis Glügster

- potentieller Nachfolger Merkels als Kanzlerkandidat

- Gegner des Atomkraft-Ausbaus / Verfechter erneuerbaren Energien

- potentieller Befürworter eines Energieministeriums (wenn er das übernommen hätte) (These)

Röttgen war

- auf Konfrontationskurs mit Rösler bezüglich Energiewende

- ein Hindernis einer wirtschaftsfreundlichen Energiewende (siehe Konflikt mit Brüderle wg. Ausstieg aus dem Austieg A-Kraft / Konflikt mit Rösler um EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) wegen Kürzung der Förderung von Solar etc.)

Bayern hat von der Energiewende erst mal gar nichts. Dort stehen die meisten Atomkraftwerke. Windkraft und Solar sind überhaupt kein guten Wahlthemen für Seehofer. Pumpspeicherwerke sind selbst in BaWü ein Reizthema. Ausbau der Leitungsnetze ist v.a. in Norddeutschland das Thema weil auch hier die größten Windkraft-Potentiale liegen. Damit der Krempel nach Süddeutschland kommt, weil dort viel Energie gebraucht wird, muss der Weg (die Trassen) dorthin erneuert werden. Alles das ist Investition die an Bayern vorbei läuft (obwohl Bayern mittelfristig davon profitiert).

Die Kürzung der Förderung wurde gerade im Bundesrat abgelehnt. Nicht nur durch die SPD, auch die von der CDU geführten Bundesländer im Osten haben dagegen gestimmt weil eben sie von dieser Förderung profitieren.

Die Energiewende droht also insgesamt zu scheitern. Der Ausbau der Netze hängt völlig hinterher. Das wird Röttgen angelastet. Zurück zur Bundesebene. Da steht das Betreuungsgeld auf der Liste der CSU. Die FDP hat ihre Hotelsubvention bekommen und von der allgemeinen Steuersenkung (vorerst) abgesehen. Die Milderung der "kalten Progression" ist auch gerade im Bundesrat gescheitert. Wie also besänftigt man die FDP und die CSU?

Das Betreuungsgeld wird gestartet werden. Ich bin nicht sicher aber gehe davon aus, dass auch hier der Bundesrat mitzureden haben wird. Zumindest werden die Länder darauf pochen Ausgleich zu bekommen. Sollte das Betreuungsgeld ohne Bundesrat zustande kommen können, wird es den Versuch geben es per Verfassungsklage zu stoppen (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Hier würde die CSU stinkig werden weil das ihr Hauptprofilierungsgebiet ist: "soziale Politik".

Also: Röttgen war schon vor dem Wahlkampf in der Kritik - von Seiten der o.g. FDPlern und CSUlern.

These:

Stellvertretend Rösler und Seehofer haben Merkel unter Druck gesetzt Röttgen jetzt zu schmeißen um Blutzoll zu begleichen.

Rösler will eine wirtschaftsfreundliche "Energiewende", die jetzt möglicher ist. Die Wirtschaftsverbände haben die Ernennung Altmaiers begrüßt.

Seehofer musste ohnehin besänftigt werden und braucht Material um das eventuelle Scheitern des Betreuungsgeldes verkaufen zu können.

Merkel musste diesen Konkurrenten für die nächste Bundestagswahl aus dem Weg räumen.

Denn genau dafür hat Röttgen die Wahl in NRW sausen lassen. Er wollte nicht zur nächsten Bundestagswahl in NRW als Oppositionsführer oder Ministerpräsident (zu Beginn des Wahlkampfes waren die Chancen für ihn recht ausgeglichen) in NRW auf der Zuschauerbank sitzen. Er hätte sein Amt als Umweltminister aufgeben müssen und sich erst mühsam wieder zurück nach Berlin arbeiten müssen. Vielleicht hat er nicht mal die nächste Bundestagswahl im Fadenkreuz gehabt sondern die darauf folgende. In jedem Fall hätte er nach Verlust des Amtes kaum mehr Unterstützer gefunden, die ihn dort hin berufen. Merkel sicher nicht.

Also war in der Umsetzung seines Planes zu sehr von sich und seinem Rückhalt/Macht in Berlin überzeugt und, wie Weapi sagt: zu gut, zu erfolgreich beim Verlieren. Er hat allen gute Gründe geliefert ihn zu killen.

Was diese These unterstützt sind Aussagen und Reaktionen sowohl aus der NRW-CDU als auch von Leuten wie Bosbach etc. . Die waren überrascht und angefressen. Die sprechen von "überzogener Reaktion", "Unverständnis für die Aktion" und Ähnlichem. Zu mal Röttgen zwar durch diesen krasssen Verlust der CDU in NRW in Berlin politisch an Macht verloren hatte aber nicht als Umweltminister konkrete Fehler gemacht hat. Warum ihn dann feuern? Und er wurde gefeuert. Merkel hatte ihm offenbar die Möglichkeit des Rücktritts offengelassen und Röttgen hat sich offenbar geweigert. Der letzte der so gekillt wurde war Scharping unter G. Schröder. Man vergleiche mal die Situation damals mit heute. Äpfel und Birnen, aber dennoch. *

E: Hier mal ne Übersicht über Beiträge im DLF:

http://www.dradio.de/aktuell/1759083/

Nachtrag* Man beachte noch mal den Wortlaut Merkels Aussagen zu dem Thema (auch zu ihrem Verhältnis zu Seehofer), ihre Unsicherheit usw. Das war ein Ritt auf der Rasierklinge.

Röttgen: hat erhöht

Merkel: geht All In

Die Kritik an ihr wird nich so schnell verstummen. V.a., sie hat nicht viel was jetzt noch als ihr Erfolg durch gehen wird. Und das Personal nimmt ab. Es wird eng werden.

Bearbeitet 17. Mai 2012 von KwanzaBot

[NordicViking 0]

Das wird noch ein schwarzes Jahr für dat Merkle.

[ProfAbsurdis 76]

Die ist ja auch in der CDU! *wat ´n Schenkelklopfer*

[NordicViking 0]

noch einer: McAllister geht baden:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...m-a-833379.html

+++++++++

siehe auch: Innenminister kippt mit 40-Tonnen-Bagger um

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...m-a-833300.html

Manche Abgeordneten scheinen außerhalb des Parlamentes einfach nicht überlebensfähig zu sein. Deshalb klammern sie sich wohl so an ihre Pöstchen.

Immer diese SYMBOLPOLITIK von unseren Volks-"Vertretern".

Bearbeitet 18. Mai 2012 von NordicViking

[NordicViking 0]

Die GRÜNEN = Sozial !??

Es war einmal...!

Die Grüne "Prioritätenliste" für die kommende Regierung:

http://taz.de/Internes-Prioritaeten-Progra...nen/!94724/

http://taz.de/Kommentar-Gruene-Regierungsb...ung/!94750/

[Battlefield 1942 0]

Tritin durfte zum Bilderberger Treffen.

Das so einer da hin durfte zeigt nur das wir wohl bei den nächsten Wahlen rot/grün bekommen werden.

Dann mal Prost !

[N24Reporter 101]

Ich glaube die die richtige Unterschrift sollte lauten, die Grünen sind jetzt etwas weniger sozial als früher, wo wir es noch dicke hatten. Also, ob 25€ mehr im Monat einen gleich sozial machen und nur 5€ mehr einen asozial machen leuchtet mir jetzt nicht so ein.

[NordicViking 0]

Ich glaube die die richtige Unterschrift sollte lauten, die Grünen sind jetzt etwas weniger sozial als früher, wo wir es noch dicke hatten. Also, ob 25€ mehr im Monat einen gleich sozial machen und nur 5€ mehr einen asozial machen leuchtet mir jetzt nicht so ein.

Hast DU, Reporter, schon mal Hartz4 bezogen? Falls nein, kannst du ja mal einen Hartzer fragen, was 20€ für ihn im Monat für einen UNterschied ausmachen... also 240€ im Jahr.

Sind natürlich alles "Luxusprobleme" für die Grünen, ich weiß..

Was für Pläne haben die Grünen eigentlich für eine "sozial verträgliche" Energiewende?

Da trumpft mittlerweile aktuell sogar die CDU noch vor den Grünen mit auf!

PS: Ich finde, wer noch nie hartzen MUSSTE, der hat überhaupt nicht das Recht über solche Menschen hinweg zu behaupten, dass sie zu viel bekommen würden...

PSS: Und wir alle dürfen Rot-Grüne unter Schröder/Fischer immer noch heute dankbar für die Agenda2010 und Hartz4 sein, von der BEIDE Parteien sich bis heute nicht distanziert haben!

Diese hat im übrigen auch dazu geführt, dass wie in Europa so wettbewerbsfähig geworden sind, dass deshalb alle unsere Nachbarn in der Eurozone so sehr schwächeln, dass wir sie nun zum dank auch noch retten dürfen!

Cool gemacht Rot-Grün! Kohl bot auch noch die Steilvorlage mit dem schlampigen Eurokonstrukt! SUPI gemacht!

Bearbeitet 6. Juni 2012 von NordicViking